30. Oktober 2013

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Sofortige Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen für Bayern

Unser Dringlichkeitsantrag vom 30.10.2013

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich zwei zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Bayern zu errichten. Die Planungen hierfür sind umgehend in Angriff zu nehmen. Als Übergangslösung wird eine große Gemeinschaftsunterkunft in eine provisorische Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt. Das Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird sofort an die gestiegenen Belegungszahlen angepasst.

Begründung:

Die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in München und Zirndorf sind bereits seit langem vollkommen überbelegt. Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen ist eine menschenwürdige Unterbringung der Betroffenen in den vorhandenen Einrichtungen mit ihren begrenzten Kapazitäten nicht mehr möglich. So sind in der Erstaufnahme Zirndorf mit einer ursprünglichen Kapazität von 500 Plätzen gegenwärtig 919 Personen untergebracht. In der Erstaufnahme München mit einer ursprünglichen Kapazität von 750 Plätzen sind gegenwärtig 933 Personen untergebracht (Stand jeweils 5. August 2013). In Zirndorf werden Garagen zur Unterbringung der Asylsuchenden genutzt. In München werden Containeranlagen, die 2009 wegen unhaltbarer hygienischer Zustände geschlossen wurden, wieder in Betrieb genommen.

Die Überbelegung führt zu einer chronischen Überforderung des Verwaltungs- und Betreuungspersonals. Die Staatsregierung muss sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu entzerren. Das Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss an die gestiegenen Asylbewerberzahlen angepasst werden. Dies gilt sowohl für die Verwaltung, wie den medizinischen Dienst und die soziale Betreuung. Mit zwei zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen würde die Situation in Bayern wesentlich entlastet und die Möglichkeiten einer menschenwürdigen Unterbringung neuankommender Flüchtlinge langfristig verbessert. Als kurzfristige Übergangslösung sollte eine bestehende große Gemeinschaftsunterkunft in eine provisorische Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 10.12.2013 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.