15. November 2012

Energiewende auch im Wärmebereich

Änderungsantrag der Grünen Fraktion zum Doppelhaushalt 2013/14 vom 15.11.12
Hier: Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 10 wird ein neuer Tit. „Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude“ eingerichtet und für 2013 und 2014 mit jeweils 40 Mio. Euro ausgestattet.

Begründung:
In zahlreichen Kommunen besteht – trotz verschiedener zeitlich befristeter Förderpakete in den letzten Jahren – immer noch ein hoher Sanierungsrückstau bei kommunalen Liegenschaften, z.T. auch bedingt durch die schlechte Finanzausstattung der Kommunen.
Unumstritten ist der Wärmebereich einer der vernachlässigten Bereiche innerhalb der Energiewende. Eine raschere Sanierung der kommunalen Liegenschaften senkt den laufenden Aufwand für Energiekosten und leistet damit mittelfristig einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Es ist aber auch klimapolitisch höchst effektiv, da die spezifischen Vermeidungskosten für CO2 bei der energetischen Sanierung von Gebäuden in der Regel besonders günstig sind. Angesichts der niedrigen Sanierungsrate im allgemeinen Gebäudebestand ist es besonders wichtig, dass die öffentliche Hand bei der Sanierung der öffentlichen Gebäude vorbildlich handelt. Ein Betrag von jährlich 40 Mio. Euro ist geeignet, um in spürbarem Umfang einen Anreiz für zusätzliche Sanierungen zu schaffen. Die anteilige Kofinanzierung zwischen Kommunen und Freistaat hat sich bewährt.