15. Juli 2009

Dringlichkeitsantrag (SPD): Energieautarkes Bayern – Ja zur Windkraft

Meine Rede zum Dringlichkeitsantrag der SPD: Energieautarkes Bayern – Ja zur Windkraft

Ludwig Hartmann (GRÜNE) : Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sie sind schon erstaunlich, immer diese Debatten hier zum Thema erneuerbare Energien. Vorher mussten wir uns anhören, das EEG koste zu viel Geld, der Strom sei zu teuer. Den zahlt der Verbraucher. Bei der Windkraft haben wir eine Technik, die fast ausgereift ist, die eine Grundeinspeisevergütung bekommt, die nur noch um die 10 Cent, teilweise bereits darunter liegt. Jeder weiß, was man selber für den Strom zahlt.

(Gerhard Eck (CSU): Haben Sie das durchgerechnet?)

– Wie berechnet?

(Gerhard Eck (CSU): Haben Sie die Atomkraftkosten berechnet?)

– Nein. Ich wollte gerade von den Kosten für die erneuerbaren Energien sprechen. Beim ersten Tagesordnungspunkt heute war die Rede davon, dass die erneuerbaren Energien zu teuer sind. Die Energieform Windkraft ist nicht teuer.

(Gerhard Eck (CSU): Aber ärgerlich! – Ulrike Gote (GRÜNE): Es gibt so viel in diesem Land, was ärgerlich ist!)

– Das ist eine andere Debatte. Aber gehen wir jetzt einmal auf die Kosten ein. Vorher hieß es: Die erneuerbaren Energien sind zu teuer. Die Windkraft ist mit ca. 8,9 Cent pro Kilowattstunde wettbewerbsfähig. Das ist nicht viel. An der Strombörse war im Jahr 2007 der Strompreis bei 8 bis 9 Cent trotz der angeblich so billigen Atomkraft..

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf von der CSU)

– Dann geben Sie doch ganz offen zu, dass Sie keine Windanlagen möchten, weil sie optisch nicht schön genug aussehen und weil Sie irgendwelche Bedenken haben.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Und wegen des Ärgers!)

Die Debatte wurde im Wirtschaftsausschuss schon geführt. Da wurden Argumente ins Feld geführt, das kann man sich gar nicht vorstellen. Da hieß es zum Beispiel vonseiten der FDP: Der Lärm eines Windrades ist so laut wie ein Lkw, der vor der Haustür vorbeifährt.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Da muss ich ehrlich sagen: Wenn dem so wäre, so gelten die Lärmwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes für die Windkraftanlagen genauso wie für den Verkehr. Da muss man ganz ehrlich sagen, da wurde auf einem Niveau debattiert, bei dem man wirklich das Gefühl hatte: Da wird jedes noch so blödsinnige Argument gesucht, um gegen die Windkraft mobil zu machen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Am meisten erstaunt mich, dass das ausgerechnet von einer Partei kommt, die sonst eigentlich verdammt taub ist, wenn es um Bürgerproteste geht.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Dritte Startbahn am Münchner Flughafen, A 94, Donauausbau, Gentechnik, Atomkraft – jedes kleinste Argument sieht man als größtes Hindernis gegen die Windkraft, und das finde ich echt erstaunlich.

Ganz kurz noch etwas zum ehemaligen Umweltminister Bernhard. Er hat das Ziel von 6 % Strom aus Windkraft in Bayern als zu hoch gesehen und sich vorgestellt, bis 2020 2 % zu erreichen. Ich muss dazu sagen, Hessen, ein viel kleineres Bundesland mit einem bekennenden Windkraftgegner, Roland Koch, an der Spitze, hatte bereits 2007 2 % geschafft. In Bayern ist dies das Ziel für 2020. Das ist wirklich erbärmlich.

(Beifall bei den GRÜNEN und der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD)

Ganz kurz noch zum SPD-Antrag. Im Großen und Ganzen stimmen wir ihm natürlich zu,

(Beifall der Abgeordneten Maria Noichl (SPD)

obwohl ich ganz ehrlich sagen muss, die Zielsetzung könnte auch etwas weiter gehen. Aber das Entscheidende ist, dass man sich einmal ein Ziel setzt, die Windkraft in Bayern auszubauen, und sich eine Zielmarke setzt, die man erreichen möchte. Erstaunlich ist ja, dass bei allen Energieszenarien, egal von den großen Kernkraftwerkbetreibern gerechnet oder von der Ökoseite, alle davon ausgehen, dass die Windkraft einen ganz entscheidenden Beitrag für den zukünftigen Energiemix leisen wird. Da ist es erstaunlich, dass in Bayern, wo es Standorte gibt, eigentlich mit jedem blöden Argument versucht wird, das zu behindern. Das zeigt, dass Sie nichts von erneuerbaren Energien halten, sondern weiter auf Kernkraft und Kohle setzen möchten.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der Freien Wähler)

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Über diesen Link können Sie sich die gesamte Diskussion als Videostream anschauen.

Hier können Sie den gesamten Diskussionsverlauf, den Antragstext und das Abstimmungsergebnis nachlesen.