12. April 2019

Drei Fragen an Ludwig Hartmann zum Abschluss der Arbeitskreise des Runden Tisches

Die Arbeitskreise zum Runden Tisch des Volksbegehrens Artenvielfalt, das die Grünen ja kräftig unterstützt haben, sind seit Freitag abgeschlossen. Was kam dabei heraus?

Ludwig Hartmann: „Die zentrale Botschaft nahezu aller Experten, die in den Arbeitskreisen zu Wort kamen, lautete: Das Volksbegehren ist ein gutes Fundament. Für mehr wirksamen Tier- und Pflanzenschutz in Bayern, für den Schutz unserer Natur und des Klimas, brauchen wir aber noch viele, viele zusätzlichen Bausteine. Und diese Bausteine – also zusätzliche Maßnahmen – wurden nicht nur entwickelt, sondern von der übergroßen Mehrheit der Teilnehmer letztlich auch empfohlen.“

Das heißt, es kommt ein Artenschutzgesetz, das weit über die Forderungen des Volksbegehrens hinaus geht?

Ludwig Hartmann: „Das wissen wir derzeit nicht. Ministerpräsident Söder hat zwar öffentlich schon groß die Werbetrommel für sein so genanntes „Versöhnungsgesetz“ gerührt. Aber was am Ende drinsteht und was dann tatsächlich auch wirksam umgesetzt wird, muss sich erst noch zeigen. Zwei Beispiele: Bei einer seiner Pressekonferenzen in diesen Tagen kündigte Markus Söder den Verzicht Glyphosat bei staatlichen Flächen an. Das hat er aber schon vor einem Jahr versprochen – er verkauft es hier also auf sehr billige Tour doppelt. Sowas brauchen wir nicht. Dann will die Söder-Regierung laut Kabinettsvorlage etliche Maßnahmen wohl unter Haushaltsvorbehalt stellen. Das bedeutet: Ist Geld da – zum Beispiel für Ökolandbauförderung – gibt es Zuschüsse, ansonsten eben nicht. Das ist dann natürlich wohlfeil – sieht gut aus auf dem Papier, verpflichtet aber zu nichts…“

Wie geht es jetzt weiter? Was fordern die Grünen?

Ludwig Hartmann: „Am 8. Mai kommt der Gesetzentwurf und das, was die Regierung nach den Runden Tischen auch auf unsere Anregung hin dazu packt, in den Landtag zur ersten Lesung und Aussprache. Dann folgen die Ausschussberatungen, dann geht das erneut ins Plenum und wird denke ich mit großer Mehrheit beschlossen. Ich kündige aber jetzt schon an, dass wir der Söder-Regierung hier genauestens auf die Finger schauen werden: Sind alle Empfehlungen der Arbeitskreise aufgenommen? Ist das alles verpflichtend oder wird wieder mit Empfehlungen und Zielvorgaben gearbeitet? Und vor allem: Wird für die geplanten Maßnahmen auch das erforderliche Geld bereitgestellt? Das sind die Kriterien, die wir Grünen hier im Bayerischen Landtag an das Artenschutzgesetz anlegen werden. Ich hoffe und wünsche mir jedenfalls, dass das wirklich ein ganz großer Wurf für den Schutz unserer bedrohten tier- und Pflanzenarten in Bayern wird. Das wäre dann ein Riesenerfolg für die 1,75 Millionen Menschen, die sich im Schnee- und Kältewinter 2019 vor den Rathäusern die Füße plattgestanden haben, um ihre Unterschrift für mehr Artenschutz abzugeben.“

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