Diskussion über die im Plenum am 12.05.2011 eingereichten Dringlichkeitsanträge
Meine Rede zum Dringlichkeitsantrag der SPD „Bayerisches Energiekonzept – Mit einer Stimme sprechen“ und zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler „Energiewende jetzt! – Aufstellung eines Zeitplans für den Ausstieg aus atomarer und fossiler Energieerzeugung in Bayern“ im Plenum am 12.05.2011
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die beiden Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER greifen berechtigt das unfassbare Gepoltere der letzten zwei Wochen auf, das diese Staatsregierung beim Thema Energiewende betreibt. Es ist in der Tat unerträglich, was sich in den letzten Wochen in den Regierungsfraktionen abspielt. Auf der einen Seite setzt der Ministerpräsident mit dem Umweltminister ein neues Ausstiegsdatum in den Raum; ein Datum, das man vor einem Vierteljahr als grüne Spinnerei abgetan hat.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Auf der anderen Seite steht die klassische Atomgarde der CSU weiterhin bereit – wie Erwin Huber. Wir haben auf einer anderen Seite wiederum Wirtschaftsminister Zeil, der es etwas langsamer angehen möchte.
Man merkt eigentlich schon jetzt in dieser einen Woche, wie die Debatte zwischen FDP und CSU in dieser Staatsregierung abgelaufen ist. Wenn sich die Staatsregierung einigen muss bei diesem Thema, dann wird nicht mehr herauskommen als ein Lippenbekenntnis zum Atomausstieg. Das kann man jetzt schon sehen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Der Politikstil, den diese Staatsregierung bei dieser wichtigen Frage der Energiewende betreibt, ist wirklich widerlich. Man erfährt aus der Presse, wer wann wie wo was vorstellt – auf der einen Seite der Umweltminister, im Kabinett offiziell dafür gar nicht zuständig, lanciert über die Presse, lädt zu einem Pressefrühstück ins Umweltministerium ein und betreibt dort Parteipolitik. Auf der anderen Seite steht der Wirtschaftsminister Zeil, der auch nichtöffentlich, genau zufällig ein, zwei Tage später über die Presse sein Konzept in die Debatte einspeist, ohne es dem Landtag und auch öffentlich richtig vorzustellen. Also man sieht: Die Staatsregierung diskutiert ihre Energiekonzepte über die Presse und nicht mit diesem Hohen Haus.
Einen weiteren Bereich spricht der SPD-Antrag an. Wir werden uns da enthalten, und zwar aus folgendem Grund. Kollege Wörner hat es zuvor angesprochen. Sie haben das Ziel, das Söder und Zeil gemeinsam ein Konzept erarbeiten. Aber bei aller Liebe: Ich möchte eigentlich nicht so lange warten, bis sich die Staatsregierung, bis sich der Wirtschaftsminister und der Umweltminister zusammengerauft haben und dann etwas herauskommt.
Die Zuständigkeiten in der Staatsregierung sind ganz klar geregelt. Sie liegen bei Herrn Zeil, was die Energiepolitik angeht, und Umweltminister Söder, der gerade nicht im Haus ist, hat genug Hausaufgaben im Bereich der Energiewende zu erledigen. Die Atomaufsicht in Bayern untersteht seinem Haus. Die endgültige Abschaltung von Isar 1 muss Minister Söder angehen; da kann er tätig werden. Was den anderen Bereich der bayerischen Atomaufsicht angeht, muss man auf manche Fälle hinweisen, beispielsweise Grafenrheinfeld. Es gibt genug Hausaufgaben, um eine glaubwürdige Ausstiegspolitik zu betreiben, wo Minister Söder tätig werden kann. Aber das wird er nicht. Zum Schluss ist zu sagen: Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. Wir erwarten auch ein klares Konzept der Staatsregierung. Das Spannende wird dann, wenn das Konzept der Staatsregierung vorliegt, sein, wie weit es die Unterstützung in den Regierungsfraktionen findet, weil man im Flurfunk immer wieder hört, dass es einigen Unmut gibt, wie vonseiten des Umweltministers und des Wirtschaftsministers nach vorn gerudert wird. Da wird es sich dann entscheiden, wie ernst Sie es mit der Energiewende in diesem Land meinen, wie Sie sich, wenn die Anträge auf dem Tisch liegen, dazu verhalten.
Nur kurz zur Erinnerung: Bei den Haushaltsberatungen – das ist noch nicht lange her – haben Sie definitiv alle Anträge zur Energiewende abgebügelt und keinem einzigen Antrag zugestimmt.
(Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN)
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Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde bei Enthaltung meiner Fraktion mit den Gegenstimmen von FDP und CSU abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der FW wurde bei Enthaltung der SPD und den Gegenstimmen von CSU und FDP, trotz unserer Zustimmung, abgelehnt.
Anbei finden Sie einen Link zum Videomitschnitt meiner Rede und die zwei behandelten Dringlichkeitsanträge von SPD und FW. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.