16. Mai 2014

CSU-Spezlwirtschaft statt Transparenz und Ehrenkodex

Eisstockschützen der Landtagsfraktion sollten Bewirtungskosten zurückerstatten

„Wenn die CSU-Landtagsfraktion auf Daubenjagd gehen und anschließend zünftig speisen und zechen will, soll sie das bitte selbst bezahlen.“ Diese Auffassung vertritt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er ärgert sich über das durch den Münchner Merkur (Ausgabe 16.5.) aufgedeckte Sponsoring der Sparkasse Miesbach für ein jährliches Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion. Und er moniert, dass diese „eindeutige Zweckentfremdung von Kundengeldern“ im Prüfbericht des Innenministeriums zwar ausgewiesen, im Gegensatz zu anderen Positionen aber der Nutznießer nicht genannt wurde.

„Ein Gschmäckle“ hat aus Sicht der Landtags-Grünen auch der Umstand, dass die Staatsregierung für diese Fraktionssause seit 2008 Sachpreise – laut Merkur-Bericht u.a. Silbermünzen – finanziert haben soll. „Das ist Spezlwirtschaft nach alter CSU-Tradition – von Transparenz und Ehrenkodex keine Spur“, so Ludwig Hartmann. Für die Landtags-Grünen gibt es nur eine logische Konsequenz: „Die beteiligten CSU-Abgeordneten sollten zusammenlegen und die Bewirtungskosten zurückerstatten. Das Geld gehört letztlich den Sparkassenkunden.“

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Erneuter Pressebericht des Miesbacher Merkur vom 16.05.2014

Pressebericht der Süddeutschen Zeitung vom 19.05.2014