21. Juli 2010

CSU-Basis stellt sich gegen schwarz-gelben Atomkurs

Auch in der CSU regt sich mittlerweile Protest gegen die umstrittenen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, den Atomkonsens aufzukündigen und die Atomkraftwerke noch über Jahre hinweg am Netz zu lassen. Die Landtagsgrünen begrüßten einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion in Landshut, die sich entschieden gegen eine längere Laufzeit für das niederbayerische Atomkraftwerk Isar 1 ausspricht. Die örtliche CSU begründet ihren Vorstoß mit der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut: „Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen“, so der Antragstext der CSU-Stadtratsfraktion. So sei das Atomkraftwerk nicht gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe gesichert. Zum anderen sei das AKW mit zunehmender Laufzeit auch störanfälliger. Deshab, so der CSU-Antrag weiter, „ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerks Isar 1 nicht zu verantworten.“ Der Antrag soll im Stadtrat von Landshut als Resolution an die Bundeskanzlerin, den Bundesumweltminister, die Bundestagsfraktion und an den bayerischen Ministerpräsidenten beschlossen werden.
Isar 1 ist das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk und muss laut geltendem Atomgesetz spätestens im Juni 2011 vom Netz. Auch die Grünen hatten wiederholt auf das wachsende Sicherheitsrisiko von Isar 1 hingewiesen und dazu auch ein wissenschaftliches Gutachten vorgelegt. „Es ist höchste Zeit, dass auch die CSU in München und Berlin zur Kenntnis nimmt, dass die Menschen vor Ort die Nase voll haben von der Atomenergie und ihren unkalkulierbaren Risiken“, sagte Ludwig Hartmann, der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Gerade der Bautyp von Isar 1, ein Siedewasserreaktor der Baureihe 69, habe sich bereits in der Vergangenheit als besonders störungsanfällig gezeigt und weise zunehmend Alterungserscheinungen auf. „Der Pro-Atom-Kurs der CSU spült letztlich nur den großen Energiekonzernen weitere Millionen in die Kasse. Gerade CSU-Chef Seehofer steht hier an vorderster Front, wenn es darum geht, den Energieriesen E.on und RWE den roten Teppich auszurollen. Der Antrag aus Landshut ist ein überfälliges Signal seiner eigenen Parteibasis, diesen verhängnisvollen Kurs endlich zu stoppen und die Atomkraftwerke wie vereinbart vom Netz zu nehmen.“

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