6. Oktober 2010

Blankoscheck für das IOC

Die Landtagsgrünen haben Finanzierungszusagen für die Olympiabewerbung, die der Ministerrat heute in einem Olympiagesetz beschlossen hat, als Blankoscheck für das Internationale Olympische Komitee kritisiert: „Das finanzielle Risiko für die Winterspiele liegt völlig einseitig bei der öffentlichen Hand und damit bei den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, sagte der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Die Staatsregierung stürzt damit den Freistaat in ein finanzielles Abenteuer, das in keinem Verhältnis zu den immer wieder beschworenen ökonomischen Chancen, aber auch zu den ökologischen Folgen dieser Bewerbung steht.“
Dafür habe die Staatsregierung ganz offenkundig auch kein Problem, die bayerische Haushaltsordnung außer Kraft zu setzen: „Die Seehofer-Regierung will dem IOC Bürgschaften in unbegrenzter Höhe zusichern“, warnt Ludwig Hartmann. So solle der Freistaat verpflichtet werden, 1/3 der ungedeckten Kosten zu übernehmen, ohne dafür eine vom Haushaltsgesetz eigentlich geforderte Obergrenze zu benennen. Besonders ärgerlich sei, dass die Staatsregierung entgegen den üblichen Gepflogenheiten den Gesetzentwurf nicht vorab dem Landtag zugeleitet habe: „Das ganze Verfahren ist völlig intransparent“, kritisiert Ludwig Hartmann.
Die Landtagsfraktion der Grünen lehnt das Bewerbungskonzept für Olympische Winterspiele 2018 in Bayern ab. Wesentliche Gründe dafür sind die ökologischen Risiken insbesondere für den hochsensiblen Alpenbereich, aber auch die unkalkulierbaren finanziellen Belastungen und intransparenten Strukturen, die das IOC den Veranstalterländern aufzwingt.

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