Bezahlbaren Wohnraum durch Neubau im unteren und mittleren Preissegment schaffen

Unser Antrag vom 23.01.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

– den öffentlich geförderten Wohnungsbau deutlich auszuweiten und den Anteil der Wohnungen mit Belegbindung zu erhöhen.

– die Förderung auch auf den Neubau von Wohnungen für mittlere Einkommen auszuweiten.

– ein Programm aufzulegen, wie der Wegfall der Entflechtungsmittel ab 2019 kompensiert werden soll.

Begründung:
Schon heute ist bezahlbarer Wohnraum in wachsenden Städten mit ihren Umlandregionen wie München, Nürnberg, Augsburg oder Regensburg Mangelware. Davon sind nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte betroffen, sondern auch immer mehr Haushalte mit mittleren Einkommen, für die es ebenfalls immer schwieriger wird, bezahlbare Wohnungen zu finden. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch weiter verschärfen, weil Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt immer weniger zusammenpassen. Herausforderung der nächsten Jahre wird es daher sein, vor allem in Ballungsräumen ausreichend bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zu schaffen. Die Fördermittel zum Bau preisgünstiger Wohnungen stagnieren jedoch seit Jahren auf niedrigem Niveau. Der Bestand an Wohnungen mit Belegbindung schmilzt rapide ab. Zudem ist unklar, wie die Staatsregierung den Wegfall der Entflechtungsmittel ab 2019 von jährlich rund 61,3 Mio. Euro kompensieren will.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 26.03.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.