Bericht über den Schutz von Atommülllagern in Bayern

Unser Antrag vom 16.03.2012 im Wortlaut

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit baldmöglichst in einer der nächsten Sitzungen einen schriftlichen und mündlichen Bericht über die Sicherheit von Atommülllagern in Bayern zu geben. Besonders sensible Informationen können in einer abgespaltenen, nichtöffentlichen Sitzung gegeben werden.

In dem Bericht sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Aufgrund welcher Erkenntnisse wurde der Beschluss gefasst weitere Sicherheitsmaßnahmen einzufordern?
2. Wann wurde dieser Beschluss von welchem Gremium gefasst?
3. Wann wurde das Bayerische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde über die bestehenden Sicherheitsmängel informiert?
4. In welcher Weise ist das Bayerische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde bisher in dieser Angelegenheit tätig geworden?
5. Sollen noch weitere Maßnahmen über die Errichtung der genannten Mauer hinaus ergriffen werden, und wenn ja, welche?
6. Stellt der Bau einer 10 Meter hohen Mauer einen ausreichenden Schutz gegen die neue Gefährdungslage dar?
7. Warum werden die geplanten Mauern nicht vollständig um das gesamte Gebäude errichtet?
8. Ist der Schutz gegen Angriffe aus der Luft und gegen Flugzeugabstürze gewährleistet?
9. Wie schätzt die Staatsregierung aufgrund der neuen Erkenntnisse die Gefährdung von Castortransporten ein?
10. Ist der Schutz von den Nasslagern an den Reaktoren gewährleistet, insbesondere an den Siedewasserreaktoren Isar 1 und Gundremmingen B und C; wenn ja, aufgrund welcher Erkenntnisse und Untersuchungen?
11. Ist der Schutz der Reaktoren gewährleistet, wenn ja, aufgrund welcher Erkenntnisse und Untersuchungen?

Begründung:
Die Ankündigung der Atomkraftwerksbetreiber die Castorlagerhallen an den drei  bayerischen Atomstandorten Gundremmingen, Isar und Grafenrheinfeld durch zusätzliche 10 Meter hohe und 85 cm dicke Mauern zu schützen, hat bei vielen Menschen Unruhe und Fragen ausgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung haben sich die Betreiber und auch das Bayerische Umweltministerium bisher in der Sache kaum geäußert und fördern damit die Unruhe.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der oben hinterlegten Form einstimmig angenommen.