Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Man kann Ihnen wirklich gratulieren. Sie haben aus dem Nichts lauter Superminister geschaffen: Ilse Aigner, Dr. Söder, Dr. Spaenle. Frau Haderthauer haben Sie selbst gestern auch noch zur Superministe­rin erhoben. Das ist faktisch wie an der Tankstelle, da gibt es auch nur noch Super. Das Auto ist das glei­che, und deswegen fährt es auch nicht besser.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion und die Staatsregierung jedes Mal wieder versuchen, sich als Vorreiter der Energiewende darzustellen. Wenn einer dafür verantwortlich ist, dass Bayern beim Strom mit einem hohen Solarstromanteil und einem hohen Biomasseanteil so gut dasteht, sind das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Dies ist das Verdienst der Bürger, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker in diesem Lande, die ihrer Zeit voraus waren.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen doch nur zurückblicken. Sie haben die Energiewende im Jahr 2011 als Getriebene eingeleitet, nicht jedoch aus Überzeugung. Sie haben das nur getan, weil Sie getrieben worden sind. Sie hatten Angst vor Wahlergebnissen. Erstaunlich ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben investiert. Deshalb liegt Bayern beim Ausbau weit vorne. Jetzt ist jedoch der Netzausbau auf der Ebene der Verteilnetze dringend geboten.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Ersten Lesung sowie in den Beratungen des federführenden Ausschusses haben wir deutlich gesagt, dass der Gesetzentwurf ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, nicht nur deswegen, weil der Wortlaut mit dem Gesetzentwurf des grünen Umweltministers aus Baden-Württemberg identisch ist, der vor ein paar Monaten im dortigen Landtag eingebracht worden ist.

Wir als Fraktion der GRÜNEN haben uns deutlich gegen die Dauersubventionierung regionaler Fernsehsender ausgesprochen. Wir möchten ein staatlich unabhängiges regionales TV-Angebot haben. Umso wichtiger ist uns, dass die regionalen Sender den Werbemarkt für sich behalten können. Das ist ganz entscheidend. Wer ein regionales Programm anbietet, braucht ebenfalls die marktregionale Werbung.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
An das, was die Staatsregierung in der Energiedebatte hier im Hohen Haus oder über die Medien von sich gibt, haben wir uns schon weitgehend gewöhnt. Es werden Maßnahmen angekündigt. Ein Minister sabotiert in der Staatsregierung faktisch schon offen die Energiewende. Der andere Minister kann sich nicht durchsetzen. In den letzten Tagen und Wochen ist von dem leider nicht anwesenden Ministerpräsidenten eine Debatte zur Energiewende ausgelöst worden. Es ging um den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Der Ministerpräsident hat sich von irgendjemand ins Ohr flüstern lassen, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Masthöhe betragen müsse. Damit käme der Ausbau der Windkraft in Bayern komplett zum Erliegen. Wir reden von einem Abstand von zwei Kilometern. Nur zum Vergleich: Die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe des Kernkraftwerks Gundremmingen leben, haben einen Abstand von einem Kilometer zu dieser Anlage. Davor kann man Angst haben. Bei großen Windkraftanlagen von Angst zu sprechen, ist wirklich nur peinlich.

Es wurde vorher schon angesprochen: Die Bundesregierung kann sich nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist für uns eine Unfähigkeit erster Klasse, was in Berlin präsentiert wird. Seit über drei Jahren wird über das Thema Fracking diskutiert. Das zeigt aber auch ganz deutlich, wie richtig es war, dass die drei Oppositionsfraktionen die Anträge ins Plenum hochgezogen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass die Starkregenfälle, was ja auch Thema der Aktuellen Stunde heute war, weiter zunehmen, ist genau das, was die Klimaforscher die letzten Jahre immer wieder vorausgesagt haben: dass mehr Extremwetterverhältnisse kommen werden. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde wiederholt gehört: Ein Jahrhunderthochwasser jagt das nächste – mit den gravierenden Folgen für die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema haben wir bereits Anfang Februar diskutiert. Ich habe damals ausführlich dazu gesprochen.
Die grüne Landtagsfraktion stand der Energiekommission von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir hatten eigentlich einen Energieausschuss gefordert. Wir haben 16 Monate intensiv mitgearbeitet, und unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. In dem Gremium gab es durchaus gute Fachanhörungen. Aber der politische Wille, davon nachher etwas in dieses Haus zu tragen, war definitiv nicht vorhanden.