Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Wir Grüne hingegen legen ein starkes und ambitioniertes Klimaschutzgesetz vor, das den Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizt und nicht das Klima.

Unsere Verfassung macht es deutlich: Unser Staat schuldet den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Was man schuldet, das gibt man zurück. Wo die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig ist, wird ihre Rückgabe rechtlich und moralisch zur Pflicht.

Die Bilder der letzten Tage aus NRW, Rheinland-Pfalz und Berchtsgaden sind erschütternd und
zeigen uns ganz deutlich, dass die Wetterextreme in einem Tempo zugenommen haben, wie wir es kaum kannten. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind zugleich die letzte, die dagegen etwas tun kann. Alle wissen: Wir haben nur diesen einen Planeten. Der macht keine Kompromisse und er wartet auch nicht. Das heißt, im Hier und Jetzt zu handeln.

„Meine Gedanken sind bei den Menschen in den Katastrophengebieten, bei den vielen, die ihre Angehörigen noch vermissen, verloren haben, die ihre Existenz davon schwimmen sahen und bei all den Helferinnen und Helfern, die unaufgefordert für die Bevölkerung dieser schwer getroffenen Regionen da sind.“

Wie konnte es so weit kommen, dass Landwirtinnen und Landwirte in einem Agrar-System gefangen sind, in dem sie keine Zukunft mehr sehen? Durch das politisch gewollte System „Wachsen oder Weichen“, das deutlich die Handschrift der CSU auf allen politischen Ebenen trägt. Diese Politik der Dumping-Preise für Nahrungsmittel auf Kosten unserer Landwirte muss aufhören!

Vertrauen ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Vertrauen ist die Grundlage, um gemeinsam Krisen zu meistern. Die CSU hat in vielfacher Hinsicht Vertrauen verspielt: In dieser Krise denken manche CSU-Politiker nicht ans Anpacken für unser Land, sondern an ihren eigenen Geldbeutel. Vertrauen wurde aber nicht nur mit der Masken-Affäre verspielt, sondern auch durch das Fehlen einer tragfähigen Strategie durch die Pandemie. Das sorgt für berechtigten Frust und schmälert die Bereitschaft, mitzumachen. Deshalb brauchen wir jetzt mehr Tempo, Pragmatismus, Klarheit im Handeln und in der Kommunikation: Schnellteststrategie flächendeckend umsetzen, Kontaktnachverfolgung hochfahren, jetzt endlich die Impfkampagne sauber vorbereiten: Das erwarte nicht nur ich, sondern die Menschen in Bayern.

Der Wald ist ein geniales Ökosystem. Er säubert unsere Luft, produziert lebenswichtigen Sauerstoff, speichert Wasser, schützt den Boden und schenkt uns den nachwachsenden Rohstoff Holz. Es reicht nicht, über den Schutz unserer Wälder nur zu reden. Die CSU – allen voran Ministerpräsident Söder – muss auch so handeln. Dazu gehört u.a. den Waldverkauf der Staatsforsten für Gewerbegebiete zu stoppen, einen dritten oder sogar vierten Wald-Nationalpark für Bayern festzulegen und dem Holzbau Vorrang in Bayern zu gewähren.

Am 9. Dezember 2020 haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag festlegen wollten. Denn die Freiwilligkeit der Staatsregierung bringt uns nicht weiter: Derzeit werden in Bayern täglich 10,8 Hektar Boden für Industriegebiete, Straßen und Siedlungen zubetoniert. Wir brauchen klare politische Leitplanken, damit zukünftig intelligent geplant und gebaut wird: Ein mehrstöckiges Parkhaus statt des ebenerdigen Parkplatzes, ein Drogeriemarkt über dem Einkaufszentrum, ein Hochregallager statt großflächiger Lagerhallen. Wir müssen unsere wertvollen Flächen für Landwirtschaft, Natur und Erholung schützen. Wir müssen die Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt.

Wir brauchen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung – kurz und mit starker Wirkung. Das fehlt uns bei den vorgelegten Maßnahmen der Söder-Regierung. Unser Vorschlag lautet: Betriebsferien über die Feiertage. Die vielen Feiertage zum Jahreswechsel sind ein Geschenk des Kalenders, das wir nutzen sollten. Ein Momentum, was sich zwischen dem 24.Dezember und dem 6. Januar anbietet. Kindergärten und Schulen sind eh zu. Kultur, Gaststätten, Freizeitangebote – alles ist bereits durch die derzeitigen Maßnahmen geschlossen. Was bleibt, sind die hunderttausenden Arbeitsplatzkontakte. Und diese Kontakte können wir mit ein paar wenigen zusätzlichen Tagen an Betriebsurlaub auf ein Minimum herunterfahren.

Die Zahl der Covid-19 Erkrankten steigt dramatisch, ab Montag, 02.11.2020, steht ein landesweiter Teil-Lockdown an. Am 30.10.2020 gab es im Bayerischen Landtag eine Corona-Sondersitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Die beschlossenen Maßnahmen zermürben und sind anstrengend für uns alle. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn die Menschen in unserem Land sich über die Maßnahmen ärgern. Bei jeder Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist die Abwägung schwierig. Künftige Maßnahmen müssen besser erklärt und wissenschaftlich unterlegt werden.