Ministerbefragung FDP-Fraktion: „Olympiabewerbung 2018 – Vorteile für Bayern“
Landtagsplenum am 23.11.2010
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Keine Lobbypolitik auf dem Rücken der Polizei
Meine Zwischenfragen und -bemerkungen zu dem von uns eingebrachten Dringlichkeitsantrag im Plenum am 11.11.2010
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Rede: Keine „Basta-Entscheidungen“ – wirksame Ablehnung der Laufzeitverlängerung im Bundesrat durchsetzen
Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Landtagsplenum vom 11.11.2010
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Gesetzentwurf der Staatsregierung über Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Bewerbung und der Austragung der XXIII. Olympischen und der XII. Paralympischen Winterspiele 2018 (Olympiagesetz – OlympiaG) Drs. 16/5873
1. Lesung im Landtagsplenum vom 14.10.2010
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Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Revolution von oben? Atompolitik in Deutschland und ihre Auswirkungen auf Bayern“
55. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 29.09.2010
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Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion: Sicherheitsstandards bei Photovoltaikanlagen für den Brandfall festlegen
Mein Redebeitrag im Plenum vom 29.09.2010
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2. Lesung zum Gesetzentwurf über den Ladenschluss im Freistaat Bayern
Antrag der SPD: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot zur Abwehr von alkoholbeeinflussten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen
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2. Lesung zu Gesetzentwurf DRS. 16/4336 – Gaststättengesetz für den Freistaat Bayern (Bayerisches Gaststättengesetz – BayGastG)
Antrag der SPD: Verbot alkoholfördernder Preisgestaltungen zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Einführung der Brennelementesteuer unterstützen
Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Landtagsplenum am 23.06.2010
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Dringlichkeitsanträge der CSU/FDP und der SPD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
48. Plenarsitzung, am Mittwoch, dem 19.Mai 2010, 13 Uhr, in München
Meine Rede anlässlich der Dringlichkeitsanträge von SPD und CSU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz