20. Februar 2009

Schulterschluss mit Temelin?

Die Landtagsgrünen haben den atompolischen Schulterschluss von Wirtschaftsminister Martin Zeil mit der tschechischen Regierung heftig kritisiert: „Damit hat der bayerische Wirtschaftsminister den Menschen im Freistaat einen Bärendienst erwiesen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zeil müsse wissen, dass für viele Menschen in Bayern die Atompolitik in Tschechien untrennbar mit dem heftig umstrittenen Atomkraftwerk Temelin verbunden sei. Ausgerechnet jetzt, wo in Prag über den Ausbau Temelins von zwei auf vier Blöcke diskutiert werde, sei eine derartige Einlassung geradezu ein Freischein für die Expansionspläne des tschechischen Temelin-Betreibers CEZ.

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11. Februar 2009

Temelin-Protest erfolgreich

Der tschechische Energiekonzern CEZ muss sich bei seinem Vorhaben, das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke aufzustocken, auf eine deutlich strengere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einstellen als bislang vorgesehen. Das Prager Umweltministerium unter dem Grünen Minister Martin Bursik hat nach den zahlreichen kritischen Einwendungen auch aus dem Ausland die Kriterien für die grenzüberschreitende UVP massiv verschärft.

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31. Oktober 2008

Kein RWE-Engagement für AKW Belene in Bulgarien

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern vom RWE-Aufsichtsrat, Abstand von einem möglichen Engagement von RWE am Kernkraftwerksprojekt Belene in Bulgarien zu nehmen. „Sowohl der geplante Standort in einem Erdbebengebiet als auch der gewählte russische Reaktortyp sind höchst bedenklich“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, der für die Fraktion heute an einer Demonstration in München gegen das Risikoatomkraftwerk Belene teilgenommen hat.

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1. Oktober 2008

Die neue grüne Fraktion

Nach ihrem bislang besten Wahlergebnis ziehen die Grünen mit vier zusätzlichen Mandaten ausgestattet in den Bayerischen Landtag ein. Mit Ausnahme von Ruth Paulig, die sich nach der letzten Legislaturperiode aus der aktiven Landespolitik verabschiedet hat, ist die komplette Fraktion wieder im Maximilianeum vertreten. Verstärkt wird die grüne Truppe durch die Rückkehr von „alten Landtagshasen“ wie Sepp Daxenberger, Theresa Schopper und Susanna Tausendfreund. Erstmals gewählt wurden die beiden grünen Newcomer Thomas Gehring (Blaichach, Wahlkreis Schwaben) und Ludwig Hartmann (Landsberg, Wahlkreis Oberbayern).

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