22. Juni 2009

Bayerische AKWs: Welche Gefahren drohen wirklich?

Die Grünen im Bayerischen Landtag machen die bislang geheim gehaltene Stellungnahme der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) zu zwei Gutachten, die das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht haben, zum Thema der morgigen Ministerbefragung. „Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nach einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums, der den Grünen vorliegt, sei bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen. „Wir wollen von der Staatsregierung wissen, warum sie offensichtlich unangenehme Untersuchungsergebnisse zu vertuschen versucht.“

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18. Juni 2009

Terrorattacken auf AKW: Regierung hält Studie geheim

Die Grünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, umgehend ein bislang geheim gehaltenes Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik offenzulegen, das das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht. Nach den Ergebnissen dieses Gutachtens aus dem Jahr 2002, das vom TÜV Süddeutschland und dem Karlsruher Bauexperten Professor Eibl erstellt wurde, können von den damals 19 in Deutschland betriebenen AKW nur drei einer terroristischen Attacke durch ein Verkehrsflugzeug standhalten. „Bei allen anderen Kernkraftwerken,“ so das hessische Umweltministerium in einem Vermerk, der den Grünen vorliegt, „ist bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen.“ Konkret bedeutet das für Bayern: Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet.

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9. Juni 2009

Verkauf der Inn-Kraftwerke: Kommunen gehen leer aus

Die Grünen haben den Zuschlag für den Kauf der bayerischen Inn-Kraftwerke an den österreichischen Konzern Verbund bedauert: „Wir hätten es sehr befürwortet, wenn die Kommunen mit ihren örtlichen E-Werken zum Zug gekommen wären“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Um die Innkraftwerke vom bisherigen Besitzer E.on abzukaufen, hatten sich über 100 bayerische Stadtwerke zu einem Konsortium zusammengeschlossen, konnten sich aber im Bieterverfahren nicht durchsetzen. „Eine solche Lösung wäre ein wichtiges Signal gewesen, um die kommunalen Energieversorgungsstrukturen gegenüber den großen Stromkonzernen zu stärken“, so Ludwig Hartmann.

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26. Mai 2009

Grüne fordern Aufklärung über Atommüll-Endlager

Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Söder umgehend Aufklärung über die Pläne des tschechischen Amtes für Nuklearabfallentsorgung gefordert, in der Nähe zur bayerischen Grenze ein Atommüll-Endlager zu errichten. Betroffen sind zwei Militärsperrgebiete in der Nähe von Karlsbad und Krumau in Südböhmen. „Wir fordern Umweltminister Söder, der in Bayern für die Atomaufsicht zuständig ist, dringend auf, den Landtag über das tschechische Endlagerprojekt zu informieren und dabei insbesondere die möglichen Risiken für die bayerische Bevölkerung dazulegen“, forderte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Ebenso wie in Deutschland ist in Tschechien die Frage der Endlagerung des hochgiftigen Atommülls völlig ungeklärt. Neue Dynamik hat die Endlagersuche im Nachbarstaat offenbar dadurch erhalten, dass das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um weitere zwei Blöcke erweitert werden soll und in diesem Zusammenhang auch die ungelöste Entsorgungsfrage wieder auf der Tagesordnung steht. Die Grünen lehnen eine Erweiterung des tschechischen Risikoreaktors, der sich nur 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt befindet, vehement ab.

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Energieatlas allein ist zu wenig

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Energieatlas als Klimashow. „Der schönste Energieatlas nützt nichts, wenn die realen Abwärmepotenziale nicht genutzt werden“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Beim Neubau der beiden Gasblöcke in Irsching habe sich die Staatsregierung weggeduckt. Eine Wiederholung scheine sich jetzt in Burghausen beim Gaskraftwerksprojekt der OMV anzubahnen. Der Energieatlas, dessen erste Stufe wohl erst in eineinhalb Jahren überhaupt ins Internet kommen werde, sei eine typische Fortsetzung der Schnappaufschen Politik „Klimashow statt Klimaschutz.“ Wichtiger als ein Energieatlas wäre eine konkrete Unterstützung kommunaler Klimaschutzkonzepte durch die Staatsregierung.

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8. Mai 2009

Fortgesetzte Probleme in bayerischen AKWs

Nach einer ungewöhnlichen Häufung von technischen Problemen in den bayerischen Atomkraftwerken Isar 1 und Grafenrheinfeld hat der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann vom Betreiber e.on Aufklärung gefordert. Auffällig ist nach Ansicht der Grünen insbesondere die Dauer der Revision in Isar 1, die mit zwei meldepflichtigen Ereignissen verbunden gewesen sei: „Am 19. März wurde im Rahmen der Revision ein meldepflichtiges Ereignis im Zusammenhang mit den Reaktorwasserreinigungspumpen bekannt“, listet Ludwig Hartmann auf. Schon am 16. April habe es erneut ein meldepflichtiges Ereignis gegeben, diesmal sogar verbunden mit einer Reaktorschnellabschaltung. Die Revision insgesamt sei mehrmals ungeplant verlängert worden, auch der verspätete Anfahrbetrieb sei ungewöhlich langsam erfolgt.

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21. April 2009

Keiner ist schneller als Söder

Der Dienstwagen des bayerischen Umweltministers Söder hat im Ländervergleich mit seinen Ressortkollegen den höchsten Spritverbrauch. Nach einem aktuellen Ranking der Deutschen Umwelthilfe schluckt sein Dienst-BMW zehn Liter Benzin auf hundert Kilometer und schneidet damit am schlechtesten von allen Länder-Umweltministern ab. Auch beim Kohlendioxid-Ausstoß wird der Münchner Minister mit 235 Gramm pro Kilometer auf den vorletzten Platz verbannt. Besonders pikant: Anstatt mit seinem Amtsantritt im Oktober letzten Jahres endlich Zeichen zu setzen, und sich ein besonders umweltfreundliches Auto auszuwählen, hat Söder die Verbrauchswerte gegenüber dem Dienstwagen seines Vorgängers Otmar Bernhard sogar noch verschlechtert. Dessen BMW lag beim Spritverbrauch immerhin um einen Liter niedriger.

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16. April 2009

Bayerischer Giftmüll in Asse – Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einer Anfrage Aufklärung über die mögliche Einlagerung von bayerischem Giftmüll im Atommüllager Asse. „Nach Medienberichten wurden im Versuchsendlager Asse auch arsenhaltige Pflanzenschutzmittel aus Bayern eingelagert“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. In diesem Zusammenhang werde die BayWa AG genannt. „Wir wollen genau wissen, von wem und wann welche Menge an arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln aus Bayern in die Asse geliefert wurde und ob die Staatsregierung oder ihr nachgeordnete Behörden an der Einlagerung unmittelbar oder mittelbar beteiligt bzw. darüber informiert waren.“

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6. April 2009

Revisionsverlängerung bei Isar 1 – Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen im Bayerischen Landtag verlangen Aufklärung über die ungeplante Revisionsverlängerung beim Atomkraftwerk Isar 1. „Am 7. März wurde das Atomkraftwerk Isar 1 zu seiner voraussichtlich vorletzten Revision inklusive Brennelementwechsel abgeschaltet. Nach den offiziellen Planungen sollte der Reaktor schon am 29. März wieder hochgefahren werden, doch er ging erst am Samstag wieder ans Netz“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Den Grünen gehen die Begründungen des Betreibers E.ON für die Revisionsverzögerung nicht weit genug; sie haben daher dazu eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht.

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