1. Oktober 2020

Aiwanger muss Fehler zulasten der bayerischen Wirtsleute ausbügeln

Es ist auch die Schuld des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, dass viele bayerische Wirtsleute über ein halbes Jahr auf die ihnen zustehenden Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen warten müssen. Sein an Unterwürfigkeit gegenüber den Versicherungskonzernen nicht zu überbietenden Kuhhandel zulasten der Gastronomie, nach dem diese nur 15 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt bekäme, hat die Existenznot unserer Wirtsleute verschärft statt gelindert.

weiterlesen >
23. September 2020

Söder-Regierung bläst immer mehr Treibhausgase in die Luft

Bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen koppelt sich das CSU/FW-regierte Bayern in erschreckendem Maß vom positiven Bundestrend ab. Laut einer aktuellen Analyse des Leipziger Instituts für Energie im Auftrag des FW-Wirtschaftsministeriums sind im Jahr 2019 sowohl die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern um 2,5 Prozent (zwei Millionen Tonnen) als auch der CO2-Ausstoß je Einwohner gestiegen. Bundesweit sind die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2019 hingegen um 6,3 Prozent gesunken.

weiterlesen >
16. August 2020

Söders Corona-Test-Debakel darf sich nicht wiederholen

Es ist wichtig und allerhöchste Zeit, dass das Corona-Test-Debakel an Bayerns Grenzen jetzt nach Angaben der CSU-Gesundheitsministerin weitgehend behoben wurde. Der Blick muss jetzt nach vorn gehen. CSU-Ministerpräsident Söder und seine Gesundheitsministerin Huml müssen lernen, in der Coronakrise absehbare Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten.

weiterlesen >
13. August 2020

Deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemiebekämpfung

Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

weiterlesen >
22. Mai 2020

Forschungsreaktor Garching: Grüne bohren nach

Aufklärung bis ins kleinste Detail fordern die Landtags-Grünen mit fünf schriftlichen Anfragen zum grenzwertüberschreitenden Austritt des radioaktiven Isotops C-14 am Forschungsreaktor München II in Garching. „Das FW-Umweltministerium und die Technische Universität München haben die Öffentlichkeit bisher nur bruchstückhaft über den bedenklichen Zwischenfall informiert und möglicherweise bewusst vieles im Dunkeln gelassen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die zuständige Atomaufsichtsbehörde und den Betreiber.

weiterlesen >
19. Mai 2020

Streuobst-Biotope unter Bestandsschutz stellen!

Einen Bestandsschutz für bestehende Streuobst-Biotope unabhängig von der neuen Stammhöhen-Regelung des FW-Umweltministeriums fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Unsere Streuobstwiesen bieten vor allem gefährdeten Wildbienenarten Lebensraum und Nahrung. Es waren gerade die Bienen, die im Zentrum unseres erfolgreichen Volksbegehrens für den Schutz unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt in Bayern standen. Wer jetzt Streuobst-Biotope streicht, sägt am Stamm des Artenschutzes in Bayern.“

weiterlesen >