16. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele müssen verschärft werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Verschärfung der bayerischen Klimaschutzziele. „Angesichts des vom Weltklimarats angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, fordern wir die Staatsregierung auf, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der bayerischen Klimaschutzpolitik zu machen“, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Auf Basis dieser Zielsetzung müsse das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend umgeschrieben werden.

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29. Oktober 2009

Anhaltende Pannenserie beim AKW Gundremmingen

Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Markus Söder Aufklärung über die anhaltenden technischen Probleme beim schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen gefordert.
Laut offizieller Planung des Betreibers RWE sollte der Block Gundremmingen C bis Donnerstag, den 22. Oktober in Revision sein. Einen Tag vorher, am 21. Oktober, musste der Betreiber allerdings ein meldepflichtiges Ereignis am Notstromdieselaggregat verzeichnen. Fast eine Woche später führte das Hochfahren der Anlage zu einer Reaktorschnellabschaltung. Am gestrigen Mittwoch, 28. Oktober, sechs Tage später als im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen, wurde die Revision schließlich für beendet erklärt – doch schon in der Nacht zum heutigen Donnerstag ereignete sich erneut ein Zwischenfall, so dass Block C wieder abgeschaltet wurde.

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23. Oktober 2009

Schwarz-gelb im Bund: Atomkraft ohne Ende

Mit einem Dringlichkeitsantrag „Atomkraftnutzung nicht verlängern – Atomstrom bis 2025 ist mehr als genug“ in der Plenarsitzung dieser Woche reagierte die grüne Fraktion auf die absehbaren Entscheidungen der neuen Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen. Entgegen früherer Ankündigungen werden nämlich im Koalitionsvertrag keine klar begrenzten Laufzeitverlängerungen festgelegt. Ludwig Hartmann, der energiepolitische Sprecher der Fraktion: „Noch vor der Wahl verkündete man lautstark es gehe ja nur um eine ‚Brückentechnologie‘. Die aktuellen Formulierungen geben den AKW’s aber quasi eine Ewigkeitsgarantie.“ Sie erlauben den AKW-Betreibern einen quasi unbeschränkten Weiterbetrieb – so lange sie „sicher“ sind. Auch für die besonders anfälligen acht Altreaktoren werden keinerlei Aussagen gemacht.

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14. Oktober 2009

Bayerische AKW-Opfer in der Asse entsorgt?

Lagern im maroden Atom-Endlager Asse in Niedersachsen Asche oder gar Leichenteile von zwei AKW-Arbeitern, die 1975 bei einem tragischen Unfall im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen ums Leben gekommen sind? Noch immer haben die bayerischen Behörden keine Klarheit darüber herstellen können, was tatsächlich nach der Obduktion der beiden Opfer geschehen ist, kritisieren der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, und die schwäbische Abgeordnete Christine Kamm: „Umweltminister Söder ist ganz offensichtlich in dieser makabren Geschichte auf Tauchstation gegangen.“

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21. September 2009

Weiter Unklarheit über Todesopfer im AKW Gundremmingen

Nach Berichten über die Einlagerung von Asche oder gar Leichenteilen im maroden Atommüll-Lager Asse haben die Landtagsgrünen schwere Vorwürfe gegen die Informationspolitik der bayerischen Behörden erhoben. So stehe der Verdacht im Raum, dass die beiden Opfer des tödlichen Unfalls im Atomkraftwerk Gundremmingen von 1975 nicht vollständig beerdigt worden seien, sondern einzelne Organe aufgrund der hohen Kontamination gesondert verbrannt und in den Salzschacht von Asse geliefert worden seien. Weder das Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde noch das Landesamt für Umweltschutz hätten seither die Vorwürfe aufklären können. „Umweltminister Söder ist ganz offensichtlich in dieser makabren Geschichte auf Tauchstation gegangen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und die regionale Abgeordnete Christine Kamm.

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18. September 2009

Unfallopfer aus bayerischem AKW in der Asse entsorgt?

Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, umgehend Klarheit darüber herzustellen, ob im Atommüll-Lager Asse tatsächlich Teile der beiden Todesopfer aus einem schweren Unfall im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen aus dem Jahr 1975 entsorgt worden sind. Wie mehrere Medien heute berichten, sollen Organe der beiden getöteten Kraftwerksmitarbeiter auf Radioaktivität untersucht worden und dann eigens im Kernforschungszentrum Karlsruhe verbrannt worden sein. Die Asche sei schließlich ins niedersächsische Atommüll-Lager Asse geschickt worden. „Wenn diese Meldungen zutreffen, dann muss sich die Staatsregierung auf eine ganze Menge unangenehmer Fragen einstellen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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AKW-Neubau: Das falsche Spiel der CSU

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Erforschung neuester Reaktortypen durch das Bundeswirtschaftsministerium als falsches Spiel. „Endlich lässt die CSU die Maske fallen: Sie ist nicht nur für eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke, sondern auch noch für einen Neubau, obwohl das in Deutschland verboten ist“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Das 1,3 Millionen Euro teure, von Steuergeldern finanzierte Projekt, soll unmittelbar nach der Bundestagswahl am 1. Oktober beginnen. „Damit ist klar, dass CSU und CDU die Atomkraft nicht nur als Brückentechnologie sehen und wohin die Reise mit der Union gehen wird: Zurück zu einer gefährlichen und rückständigen Technologie, die von den Erneuerbaren Energien schon längst überholt ist.“

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19. August 2009

Energieversorgung: Dürftige Ziele der Staatsregierung

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten die von Wirtschaftsminister Zeil heute vorgelegten Thesen zur Energieversorgungssicherheit für mehr als dürftig. „Minister Zeil will den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Bayern bis 2020 auf 30 % steigern. Dies ist bei der guten Ausgangslage, die Bayern auf Grund der schon seit Jahrzehnten ausgebauten Wasserkraft hat, äußerst bescheiden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Branchenverband der Erneuerbaren Energien gehe in seinen eigenen Prognosen davon aus, dass sich der Anteil bundesweit auf 47 % steigern lasse.

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5. August 2009

FRM II: Rekord an meldepflichtigen Ereignissen

Die Grünen im Bayerischen Landtag zeigen sich besorgt über ein weiteres meldepflichtiges Ereignis im Garchinger Forschungsreaktor FRM II. „Der Defekt an einer Rückschlagsklappe des Kühlsystems ist das fünfte meldepflichtige Ereignis im Laufe dieses Jahres“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Damit übertreffe der Forschungsreaktor jedes andere bayerische AKW, die aber alle schon über 20 Jahre in Betrieb seien. Dass der vergleichsweise neue Reaktor nun eine solche Häufung von Ereignissen zeige, werfe kein gutes Licht auf den Zustand des Reaktors.

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10. Juli 2009

Viel heiße Luft um nichts

Die Grünen haben Umweltminister Söder vorgeworfen, bei der Eröffnung der Bayerischen Klimawoche über die üblichen Lippenbekenntnisse nicht hinauszukommen: „Wenn es die Staatsregierung wirklich ernst meinen würde mit dem Klimaschutz, müsste sie auch endlich Nägel mit Köpfen machen“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Dazu gehöre insbesondere ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik, bei der die Staatsregierung immer noch stur auf klimaschädliche Großprojekte wie den Ausbau der Dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen setzte.

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