10. September 2013

Pressemitteilung von Nolympia Garmisch-Partenkirchen: Olympische Winterspiele – nein danke!

Nach der Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2020 an Tokio stimmte der Münchner Noch-OB Christian Ude bereits Jubelarien an, die Chancen für Olympische Winterspiele 2022 in München stünden hervorragend. Seine Begeisterung für die Ausrichtung der Spiele scheint ungebrochen, trotz der blamablen Niederlage gegen Pyeongchang und der falschen Versprechen zur Finanzierung der Bewerbung, die zu großen Teilen vom Steuerzahler übernommen werden musste.

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5. September 2013

Erneuerbare Energien: Quote nicht im Interesse Bayerns

Grüne kritisieren Quotenmodell der Monopolkommission
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorschlag der Monopolkommission, ein Quotenmodell für die Erneuerbaren Energien einzuführen. Erfahrungsgemäß bewirke die Quote in denjenigen Ländern weit weniger als in den Ländern mit einer vernünftigen Einspeiseregelung. „Das Quotenmodell bremst die Energiewende in Deutschland aus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Die negativen Folgen für Bayern folgen dann auf dem Fuße.“

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21. August 2013

Dreist: Behörden sollen windige CSU-Pläne in vorauseilendem Gehorsam umsetzen

Landtagsgrüne halten Durchführungsverordnung zur Windkraft-Abstandsregelung für rechtlich fragwürdig

„Das ist das Ende des Windkraftausbaus in Bayern und der erste Schritt zurück zur Atomkraft“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen. „Die haben die Energiewende nie gewollt und setzen knapp zweieinhalb Jahre nach Fukushima schon wieder auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger.“

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30. Juli 2013

Energieeffizienzpakt: Mehr Schein als Sein

Grüne: Staatsregierung hat weder ehrgeizige Ziele noch verändert sie Rahmenbedingungen, um Energieeffizienz zu verbessern

Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen den Energieeffizienzpakt der Staatsregierung mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen in weiten Teilen als Mogelpackung. „Wir begrüßen, dass die Staatsregierung der Energieeinsparung mehr öffentliche Aufmerksamkeit schenken will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Aber es ist nur eine Scheinaktivität. Weder unterwirft sich die Staatsregierung selbst ehrgeizigen Zielen, noch ergreift sie praktische Initiativen um die Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz zu verbessern.“

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18. Juli 2013

„Energiewende in den Händen eines Traumtänzers“

Auch ehemalige Militärflächen in Bayern wären bei Seehofers Windkraftabstands-Initiative nicht nutzbar

Die Energiewende in den Händen eines Traumtänzers – dieses Schreckensszenario zeichnet sich in den Augen der Landtagsgrünen nach Horst Seehofers unausgegorenem Vorschlag zur Erhöhung der Windkraftabstandsgrenzen ab. Mit der bayerisch-sächsischen Bundesratsinitiative würden sich nicht nur nach Angaben des Umweltbundesamts die deutschlandweit nutzbaren Flächen von 13,8 auf 0,4 Prozent reduzieren; auch Seehofers „Vision“, Windparks „auf nicht mehr genutzten militärischen Flächen zu bündeln“ entpuppt sich als reines Hirngespinst.

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2. Juli 2013

Teilnahmslose Agonie

Grüne kritisieren Passivität der schwarz-gelben Mitglieder in der Energiekommission

Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings – so die Grünen – übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. „Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen“, berichtet der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann.

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1. Juli 2013

Energiekommission: weiter unwürdiges Spektakel der Regierungsfraktionen

Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, wendet sich bezüglich der Energiekommission mit einem Brief an die Präsidentin des Landtags.

„Die letzte Sitzung der Energiekommission hat ziemlich unwürdig geendet“, erklärt Ludwig Hartmann, „indem CSU und FDP den Oppositionsparteien das Rederecht zum Abschlussbericht verweigert haben, ausgelöst durch den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Thalhammer und der fehlerhaften Sitzungsleitung des Vorsitzenden Reiß.“

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21. Juni 2013

Arbeit der Energiekommission des Bayerischen Landtags endet mit Eklat

Ungeheuerlich: Schwarz-Gelb stellt Abschlussbericht ohne Absprache mit Opposition vor

Mit einem massiven Verstoß gegen die Geschäftsordnung endete am Freitag die Arbeit der Energiekommission des Bayerischen Landtags. Bei der Beschlussfassung über den Abschlussbericht am Freitag verweigerten CSU und FDP den Oppositionsparteien das Rederecht. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Parlamentariern die Vorstellung und Begründung eines von ihnen formulierten Antrags verweigert wurde. Der Opposition wurde die Debatte sowohl über den Entwurf der Regierungsfraktionen verweigert als auch die Vorstellung des eigenen Alternativentwurfs untersagt“, so die Kommissionsmitglieder von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen.

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20. Juni 2013

Gerichtsentscheid zu Zwischenlager: In Bayern müssen Alarmglocken schrillen

Ludwig Hartmann: „Jetzt zeigt sich das ganze Dilemma der Atomindustrie“

„In Bayern müssen jetzt die Alarmglocken schrillen“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das Atommüllzwischenlager Brunsbüttel. Wände und Decken der Zwischenlager an den bayerischen Atomkraftwerken seien dünner und damit gefährdeter für terroristische Angriffe etwa mit panzerbrechenden Waffen oder Flugzeugen.
Das OVG-Urteil vom Mittwoch habe jedoch nicht nur mit Blick auf die Zwischenlager Relevanz.

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