Ludwig Hartmann und Patrick Friedl: Söder-Regierung trickst Volksbegehren Artenschutz aus – Landtags-Grüne fordern Erhalt der artenreichen Lebensräume in Bayern

„Die Söder-Regierung trickst mit der Veränderung der Kronenhöhe das Volksbegehren Artenvielfalt nach allen Regeln der Kunst aus – Annehmen, verwässern, verhöhnen: So lautet offensichtlich die neue Marschroute des CSU-Ministerpräsidenten“, erklärt Ludwig Hartmann.

Trägerkreis begrüßt Fortsetzung des Dialoges am Runden Tisch, fordert jedoch geschlossene Teilnahme aller Partner

Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig werfen Söder-Regierung „Kapitulation vor der Erdüberhitzung“ vor – Pariser Klimaschutzziele für Bayern so unerreichbar.
Tief enttäuscht ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, von dem am Dienstag vorgestellten Klimaschutzpaket der Söder-Regierung. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt“, kritisiert Ludwig Hartmann. 

„Bedrückend“ nennen die früheren Bündnispartner des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt!“ die am Mittwoch vorgelegten Zahlen zum Flächenfraß in Bayern. Demnach wurden im zurückliegenden Jahr 2018 pro Tag zehn Hektar Natur und Kulturlandschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt – das entspricht etwa 14 Fußballfeldern. Der Richtwert der Söder-Regierung beträgt fünf Hektar/Tag.

Die Baustellen in der bayerischen Verkehrspolitik – vom Bahnchaos in Schwaben und im Allgäu bis zum S-Bahn-Kollaps in München – und beim sozialen Wohnungsbau fordern den ganzen Minister. Wie Hans Reichhart diese gewaltigen Probleme künftig als Teilzeitminister lösen will, ist mir ein Rätsel.

Zu den Angriffen des CSU-Ministerpräsidenten Markus  Söder auf die Klimaschutzkonzepte der Grünen erklärt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Oh, der Politikrüpel Söder ist zurück. Nach einem Regierungsjahr ohne eine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme aber voller Ankündigungsklimbim konzentriert er sich wieder auf seine Kernkompetenz: die Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers.

Zum CSU-Vorschlag einer staatlichen Klima-Anleihe erklärt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: Politik, die die Generationengerechtigkeit im Blick hat, sieht definitiv anders aus. Jeder Euro, den wir ausgeben um den CO2 Ausstoß verbindlich zu senken, gibt uns allen die größtmögliche Rendite: den Erhalt unseres menschlichen Lebensraumes für unsere Kinder und Enkelkinder!

„Wir brauchen eine verbindliche Höchstgrenze von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag in Bayern – das ist eine Halbierung des Istzustands“, so Ludwig Hartmann. „Unsere Städte und Gemeinden haben damit alle Möglichkeiten für die weitere Entwicklung. Es ist dann an den Planern und Architekten, intelligente bauliche Lösungen zu schaffen: Ein mehrstöckiges Parkhaus statt des ebenerdigen Parkplatzes, Hochregallager statt großflächiger Lagerhallen. Kurz: Wir wollen eine Politik, die denkt bevor der Bagger kommt!“

Die Beschlüsse des so genannten „Klimakabinetts“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Jeder kleine Baustein hilft, um das große Klimaschutzgebäude zu errichten. Dabei sollte man diese kleinen Steine aber auch nicht als großen Baufortschritt verkaufen, denn: Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen. Konkret müssen wir die beiden CO2-Emissionsriesen Verkehr und Wärme schrumpfen. Hier liefert das Konzept der Söder-Regierung viel zu wenig.

Im nördlichen Bayern an der Grenze zu Thüringen liegen gleich drei große Glashütten in einem Umkreis von weniger als 12 Kilometern. Die Geschäftsführer von Heinz-Glas, Wiegand Glas und Gerresheimer Tettau bangen um die Zukunft der Glasindustrie im Frankenwald, denn schwankende Energiepreise und fehlende Planungssicherheit bei Klimaschutz und Energiewende machen den Glasunternehmen zu schaffen.