Söder hat sich bei seiner Energiepolitik völlig verrannt. Die Energiewelt hat sich in den letzten Monaten dramatisch gewandelt, die Söder-Regierung jedoch tritt seit Wochen nur auf der Stelle. Diese Performance wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Ministerpräsident Söder nutzt diese Bühne wieder nur für seine Nörgelei gegen die Ampel. Eigene Initiativen auf Landesebene sowie innovative Ideen bleiben Mangelware.

Ludwig Hartmann zur bayerischen Energiepolitik in der Zeit des Ukrainekriegs und danach: „Wichtig ist jetzt bei aller Dramatik der aktuellen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren. Mit Gas heizen wir Wohnungen oder befeuern energieintensive Prozesse in der Industrie. Das kann Atomstrom nicht leisten – Söder setzt hier aufs falsche Instrument!“

Ab sofort soll der Freistaat kein Holz der Staatsforsten mehr an russische Sägewerke liefern, fordern die Landtags-Grünen. Ludwig Hartmann: „Die Bayerischen Staatsforsten müssen ihre Geschäfte mit russischen Unternehmen wie Ilim Timber einstellen.“

Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“

„Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am 10. Februar, 9.00 Uhr, eröffnen werden. Bayern hat sich innerhalb des letzten Jahrhunderts zu einem der stärksten Industriestandorte der Welt entwickelt. Vielfältige und starke Industriebetriebe fertigen technologisch hochwertige Produkte wie Maschinenbau-Teile, Biokunststoffe oder Elektronik-Komponenten. Die Entwicklung von der Grundstoff- zur Hightech-Industrie hat mehr Effizienz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand für ganz Bayern gebracht.

Zum dritten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar ist sich der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung einig, dass gemeinsame Anstrengungen wie der jüngste Streuobstpakt auch in allen weiteren erfolgten Gesetzesänderungen notwendig sind, um dem Auftrag der Bevölkerung gerecht zu werden. Drei Jahre nachdem 18,3 Prozent der Wahlberechtigten für das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte unterschrieben hatten, zeigt sich, dass bisher nur in ausgewählten Teilbereichen Fortschritte zum besseren Schutz der Artenvielfalt im Freistaat angestoßen wurden.

Schwerpunkt-Themen: Die aktuelle Corona-Lage, Corona-Aufmärsche und die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie sowie der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Bayern.

Die Energiewende bringt uns allen eine dreifache Rendite: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie. Deshalb wollen wir der High-Tech-Windkraft in Bayern eine Heimat geben. Robert Habeck hat heute noch einmal deutlich gemacht: Jedes Bundesland muss seinen Beitrag leisten, damit die Energiewende gelingt. Diese brauchen wir, um uns aus der Abhängigkeit der dreckigen fossilen Energieträger zu befreien und die Klimaschutzziele zu erreichen.

Das AKW Gundremmingen, einer der umstrittensten deutschen Standorte, geht endgültig vom Netz. Ludwig Hartmann: „Jetzt drängt der Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern – die Zeit läuft!“

Aktuellen Presseberichten zufolge gibt die STEICO-Gruppe ihre Expansionspläne auf den Flächen des Staatsguts Achselschwang aus eigenen Erwägungen auf. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat aus Landsberg am Lech und Gabriele Triebel, Stimmkreis Landsberg am Lech/ Fürstenfeldbruck-West und Kreisrätin, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.