Am Parteitag in Erlangen vom 19.-21. Mai haben die GRÜNEN Bayern ihr Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Jetzt sind alle Anpassungen und Übernahmen der 480 Änderungsanträge abgeschlossen. Über 1100 Menschen haben am Regierungsprogramm mitgearbeitet. Das Resultat: 103 Seiten voller Ideen für eine bessere Zukunft für ganz Bayern. Das finale Regierungsprogramm gibt es hier als Download

Zum zehnten Mal jährt sich der Verkauf von bayernweit rund 35.000 GBW-Wohnungen an Dawonia und andere Immobilienspekulant*innen. Ludwig Hartmann fordert die Staatsregierung auf, die Wohnungssituation in der Landeshauptstadt endlich mit anzupacken. Lösungsansätze liegen auf dem Tisch und klar ist: Eine solche Kernfrage des Lebens kann nicht allein Marktmechanismen überlassen werden.

Das Unternehmen Altmühltaler darf jährlich 250.000 Kubikmeter Wasser zur Mineralwasserproduktion aus unserem Grundwasser entnehmen – und gewinnbringend verkaufen, ohne dafür selbst was zu zahlen. Laut Medienberichten pumpt das Unternehmen sogar mehr ab und das ohne Erlaubnis. Warum? Weil es geht und die Söder-Regierung davon nichts wissen will.

Die Realität in Bayern gerade: Explodierende Strom- und Gaspreise, fossile Brennstoffe aus autoritären Ländern, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energie von der Söder-Regierung blockiert wurde. Markus Söder hat unsere Wasserkraftwerke verscherbelt, Stromnetze verkauft und Wohnungen privatisiert – seine profitgeleitete Politik macht das Leben der Menschen in Bayern teurer.

„Der 15. April ist ein historischer Tag für Deutschland. Wir schlagen das Kapitel Atomkraft zu und brechen auf in ein nachhaltiges und sicheres Energiezeitalter“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, zum deutschen Atomausstieg am kommenden Samstag. „Die Energie-Zukunft ist erneuerbar. Endlich stehen Lösungen im Mittelpunkt, die auch morgen noch tragen: Wir sichern die Zukunft des Industrielandes Bayerns, schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze und neuen Wohlstand für unsere Kinder und Enkel.“

Wie geht es der biologischen Vielfalt in Bayern? Diese Frage muss die Bayerische Staatsregierung seit dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ ein Mal pro Legislaturperiode der Öffentlichkeit beantworten. Im dafür zum ersten Mal veröffentlichten Bericht zur Lage der Natur in Bayern benennt das bayerische Umweltministerium elf konkrete Indikatoren, die den Zustand der Natur in Bayern bewerten.

Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt.

Grüne Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Dienstag, den 7. März 2023: Landtags-Grüne wollen 97 Wasserkraftwerke in die Hand des Freistaats zurückführen

Einordnung der neuen BayernTrend-Umfrage des Bayerischen Rundfunks vom Spitzen-Team der GRÜNEN Bayern für die Landtagswahl, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Die Grüne Landtagsfraktion trifft sich am Donnerstag/Freitag, 19./20. Januar 2023, zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Die Grüne Klausur beginnt am Donnerstag, 19.1.23, mit einem Besuch der Gemeinde Fuchstal. Die Kommune wurde im Mai 2022 als Energie-Kommune des Monats […]