Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und der BN-Vorsitzender Richard Mergner – sehen in den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Eckpunkten für Umsetzungsvorschläge „ein gutes Fundament für mehr Umweltschutz in Bayern“. Auf diesem Fundament müssten allerdings weitere Stockwerke errichtet werden, damit aus dem besseren Artenschutz letztlich ein Paket für ganzheitlichen Umwelt- und Klimaschutz in Bayern werde.

Die Annahme unseres Gesetzentwurfes ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern. Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben.

Ludwig Hartmann: 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bringen eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg

Ludwig Hartmann „vorsichtig optimistisch“, dass Gesetzentwurf des Bündnisses für mehr Artenschutz unverändert übernommen wird

Ich hoffe, dass das Gutachten auch die Detailkritiker zum Einlenken bewegt. Der Gesetzentwurf ist juristisch gangbar und umweltpolitisch notwendig. Wenn jetzt alle konstruktiv an zusätzlichen Maßnahmen mitarbeiten, können wir hier etwas richtig Großes für den Umweltschutz in Bayern auf den Weg bringen!

„Wer eine Offensive ankündigt, dann aber auf Hinhaltetaktik setzt, kann nicht zum Erfolg kommen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Auftaktveranstaltung zur so genannten Flächensparoffensive der schwarz-orangen Landesregierung. „Ich habe den Eindruck, hier soll ein großes Problem vor möglichst vielen Akteuren klein geredet werden“, so Hartmanns Fraktionskollege Christian Zwanziger.

Jetzt liegt der Ball beim Bayerischen Landtag und der wäre gut beraten, den von über 1,7 Millionen Menschen unterstützten Gesetzentwurf 1:1 zu übernehmen und damit dem Wunsch der Bevölkerung nach Erhalt unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt Rechnung zu tragen.

Bei der repräsentativen Umfrage wurden Ende Februar rund 1.000 Bürger befragt. Das Ergebnis: 84 Prozent wollen, wenn der Volksentscheid morgen stattfinden würde, für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen.

Es ist schön, dass unsere Landwirte inzwischen Blühpatenschaften anbieten. Diese begrüßenswerten individuellen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Wir können gar nicht genug dieser Tummelplätze für Bienen, Schmetterlinge und Co. haben und deshalb werden diese auch über das Kulturlandschaftsprogramm KULAP gefördert.

Noch Anfang November erklärte Ministerpräsident Söder, dass das Ringen um das Beste den Parlamentarismus stark mache. Wenn man der Opposition aber die Debatteninstrumente beschneidet, schwächt man den Parlamentarismus. Wir Grüne wünschen uns lange und intensive Debatten und ein lebhaftes Parlament.