Die Landtags-Grünen haben im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags am 9. Juni eine Sachverständigen-Anhörung zum Projekt „Forstbetrieb 2030“ durchgesetzt. In dessen Rahmen sollen die Bayerische Staatsforsten und die Waldbewirtschaftung umstrukturiert werden. „Der Umbau der Bayerischen Staatsforsten ist immens wichtig. Die Herausforderung, die grünen Lungen Bayerns für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren, muss entschlossen angegangen werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

Die Landtags-Grünen fordern eine Sachverständigen-Anhörung im Bayerischen Landtag zum Projekt „Forstbetrieb 2030“. In dessen Rahmen sollen die Bayerische Staatsforsten und die Waldbewirtschaftung umstrukturiert werden – aufgrund der finanziellen Schieflage des Staatsbetriebs, „aber auch, weil sich das Aufgabenspektrum erweitert hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

Die Bayerische Staatsregierung spielt weiterhin ein gefährliches Doppelspiel zu Lasten unserer immer weniger werdenden natürlichen Flächen. Auf der einen Seite kündigen sie an, die Lockerungen beim Anbindegebot zurückzunehmen, lassen dem aber keine Taten folgen und forcieren stattdessen auch noch immer mehr Flächenfraß, Waldzerstörung und Zersiedlung. Haben Söder und Co. nichts gelernt oder wollen sie nichts lernen?

Der vorgelegte Bericht ist eine Aneinanderreihung des Nicht-Wissens, Nicht-Könnens und Nicht-Wollens. Wenn wir das Überleben diverser Arten schützen wollen, brauchen wir zwingend die genaue Darstellung der Biotopverbundflächen – als Karte und sauber aufgelistet. Bei den vorgelegten neun Prozent Biotopverbundflächen ist nicht einmal erkennbar, aus welchen Bestandteilen sie sich zusammensetzen.

„Endlich ein Urteil im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder! Jetzt ist die Zeit, für echten Klimaschutz in unserem Land“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift. „Auch für Bayern hat das Folgen: Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, dass die Söder-Regierung in Bayern das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat. Es ist in seiner Substanzlosigkeit eigentlich kein Gesetz, sondern eine Ansammlung unverbindlicher Willensbekundungen. Das Söder jetzt so tun, als habe man schon immer gewusst, dass es mehr bedarf, ist schon ein besonders übler Akt der Realitätsverdrehung.“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, prangert „die Zerstörung des Waldes als grüner Lunge Bayerns“ an und appelliert an die Regierung: „Die vielen Bürgerproteste gegen die Rodung zeigen: Die Menschen in Bayern haben beim Schutz des Waldes einen klaren Wertekompass und setzen sich zur Recht zur Wehr, weil die Staatsregierung ihren Aufgaben im Klima- und Naturschutz nicht nachkommt.“

Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ begrüßt den gestern von Staatsministerin Michaela Kaniber im Landtag berichteten Aufwärtstrend bei Absatz, Fläche und Betriebszahlen der biologischen Landwirtschaft in Bayern. Aus Sicht des Trägerkreises entspricht der Schlingerkurs der Staatsregierung bei der Bewertung von „bio“ bzw. „regional“ jedoch nicht dem Tenor und dem Inhalt des Volksbegehrens Artenvielfalt.

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Mittwoch wurde Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (97%) und Ludwig Hartmann mit 34 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen (89%) deutlich in ihren Ämtern bestätigt.

„Keine 48 Stunden nach einer Bund-Länder-Runde den Beschluss wieder zu kassieren, zeigt: Statt „Team Vorsicht“ hat sich „Team Unsicherheit und Chaos“ durchgesetzt. Wie viel Vertrauen wollen die Regierenden denn noch verspielen? Pragmatismus, Tempo, Verbindlichkeit und Klarheit in Handeln und Kommunikation müssen endlich die Leitprinzipien sein.

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Nuklearkatastrophe von Fukushima machen die bayerischen GRÜNEN klar: Bayern muss seiner Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen endlich gerecht werden. Deshalb fordern Eike Hallitzky, Parteivorsitzender der bayerischen GRÜNEN, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-GRÜNEN, die Staatsregierung auf, ihre Windrad-Blockade zu beenden und den Weg für saubere, sichere Energie freizumachen. Die GRÜNEN wollen das Quasi-Verbot von neuen Windrädern, das die CSU durch die sogenannte 10-H-Regel verordnet hat, umgehend beenden.