Drei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist hat das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ noch nicht die gesetzlich erforderlichen zehn Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten in Bayern erreicht. Auch wenn sich am Wochenende teilweise Schlangen vor einigen Eintragungsstellen bildeten, fehlen zum Erfolg noch rund 50.000 Stimmen.

Pendlerinnen und Pendler kennen das: Weil sich der erste Zug verspätet, wird ein Anschlusszug verpasst und man wartet auf dem Bahnsteig eine halbe Stunde oder länger auf die nächste Verbindung. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, wollte deshalb vom CSU-Verkehrsminister wissen: „Welche Strafzahlungen wurden bei fehlender Qualität mangels passender Anschlüsse mit den Streckenbetreibern vereinbart?“

Für einen erfolgreichen und nachhaltigen Naturschutz brauchen wir unsere Bäuerinnen und Bauern. Unser Gesetzesentwurf macht es ausdrücklich möglich, die Landwirtschaft als Partner beim Erhalt der Artenvielfalt mitzunehmen.

Allen, die sich gerne in die Listen für das Volksbegehren eintragen möchten, aber bisher noch keine Zeit gefunden haben, bietet das Wochenende die ideale Möglichkeit dazu. Das Gesetz schreibt vor, dass die örtlichen Rathäuser auch an mindestens einem Wochenendtermin geöffnet haben müssen. „Deswegen werden wir jetzt nochmals alle Kräfte einbringen, um die letzten 250.000 Unterschriften am Samstag und Sonntag zusammen zu bekommen“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

Ludwig Hartmann nennt Kurztrip von Markus Söder auf der Münchner Stammstrecke „Las-Vegas-Politik: Show und Glamour, nichts dahinter“

Die Menschen in Bayern wissen, dass dieses Volksbegehren ein durch und durch positives Gesellschaftsanliegen ist: Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die auch noch in einem Bayern mit vielfältigem Tier- und Pflanzenreichtum leben wollen.

„Bayerns Reichtum schützen – Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten bewahren“: So lautet der Titel der Aktuellen Stunde, die am Dienstag zum Auftakt der 8. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags auf Antrag der Landtags-Grünen aufgerufen wird.

Die Menschen in Bayern haben die Dringlichkeit erkannt. Es geht um eine gemeinsame Anstrengung für die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Kinder. Das gibt Rückenwind und macht mich zuversichtlich, dass wir das Volksbegehren zum Erfolg führen können. Die Rettung der Artenvielfalt ist im Wortsinn ein Volksbegehren.

Morgen beginnt der 14-tägige Eintragungszeitraum – Vier Sprecher des Trägerkreises geben das Startsignal
„Der Zuspruch und das Interesse der Menschen in Bayern ist riesig. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass wir eine Million Unterschriften erreichen können – auch wenn die Hürden für ein Volksbegehren in Bayern sehr hoch sind. Der Rückenwind aus der Bevölkerung zeigt uns, dass die Rettung der Artenvielfalt in Bayern im wahrsten Wortsinn ein Volksbegehren ist“, erklärt Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

Grüne und SPD fordern Neuansetzung des Gesetzentwurfs für Klimaschutz in Bayerischer Verfassung zu späterem Zeitpunkt