Der ehrenamtliche Kreisrat Stephan Glaubitz bezeichnet die Vergabe der Arbeitserlaubnisse an abgelehnte Asylbewerber als willkürlich. Jetzt drohen ihm Prozesskosten von 45.000 Euro! Für mich ist klar: Das ein politisch motivierter Prozess, der einen Kritiker der restriktiven CSU-Politik bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen mundtot machen soll.

Meine ganz persönliche Bitte an alle BürgerInnen von Bayern; gehen Sie in die Rathäuser bei Ihnen vor Ort und unterschreiben Sie für das wirksamste Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetz der EU!
Vom 21.01. – 13.02.19 brauchen wir 1 Millionen Unterschriften.

Ich will, dass Bayern ökologischer wird. Viel ökologischer. Dafür braucht es mehr als leere Worte! Wir brauchen eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch, Schutzräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten und eine ökologische Landwirtschaft.

Wir erleben eine zunehmende Zerstörung unserer bayerischen Natur und geerbten Kulturlandschaft. Verantwortlich ist allein die verfehlte Politik des früheren Heimatministers und jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Die Meldungen, wonach die Freien Wähler künftig selbst zwei der von ihnen gerichtlich beklagten „Beauftragten-Posten“ in der schwarz-orangen Landesregierung besetzen wollen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

Die Landtagswahl am 14. Oktober hat die politischen Verhältnisse in Bayern kräftig durcheinandergeschüttelt. Wir Grüne freuen uns über 17,6 Prozent. Als stärkste Oppositionsfraktion und als alternatives politisches Kraftzentrum werden wir die Regierung maßgeblich kontrollieren und Alternativen aufzeigen.

Noch bevor die neue Regierung im Amt ist, rächt sich bereits die schamlose Klientelpolitik von FW-Chef Hubert Aiwanger. Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts – etwa in Passau – fluten.

Klare Worte von Städtetags-Präsident Kurt Gribl, der bei dieser Stellungnahme spürbar die Faust in der Tasche zusammenballt. Die Städte fühlen sich von dieser Koalition alleingelassen; das ist ein hartes Erwachen, wenn man weiß, wie viele Hoffnungen sie in CSU und Freie Wähler gesetzt haben.

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Dienstag wurden Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen, Ludwig Hartmann mit 32 Ja-Stimmen als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende bestätigt.

„Kraftvoll für Bayerns Zukunft“: Unter diesem Motto ist die neue Grüne Landtagsfraktion zu ihrer konstituierenden Klausur zusammengekommen. Insgesamt drei Tage geht es um Wahlnachlese, Arbeitsstrukturen, Zuständigkeiten und natürlich um die künftige, gute Zusammenarbeit als nun mehr stärkste Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag.