Die Chancen für Gesine Schwan Bundespräsidentin zu werden, sind in dieser Woche gestiegen: Durch eine gemeinsame Liste sicherten sich Grüne und SPD im Bayerischen Landtag ein zusätzliches Mitglied in der Bundesversammlung und schnappten diesen Sitz der CSU weg. Schwarz-gelb hat damit insgesamt nur noch 604 Sitze, für die absolute Mehrheit braucht deren Kandidat Horst Köhler aber 613 Stimmen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sprechen sich gegen die von Sozialministerin Haderthauer geforderte Meldepflicht für exzessiv trinkende Jugendliche aus. „Das ist eine nicht sinnvolle Maßnahme, die Jugendliche eher davon abhält würde, Hilfe zu suchen, wenn im Anschluss ihre Daten an Jugendämter weitergegeben werden“, erklärt der jugendpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zudem könnte man aus Datenschutzgründen den ÄrztInnen eine Meldepflicht gar nicht zumuten.

Der Landtag hat gestern seine Vertreterinnen und Vertreter für den Rundfunk- und den Medienrat bestellt. Für die Grünen wird Ludwig Hartmann in den Rundfunk- und Ulrike Gote in den Medienrat entsandt. Ulrike Gote ist gleichzeitig hochschul-, medien- und religionspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Ludwig Hartmann ist Klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher.