Vier Jahre nach dem Volksbegehren «Rettet die Bienen» stockt die Umsetzung durch die Söder-Regierung noch immer. Dies zeigt, anlässlich des Jahrestags, eine Pressekonferenz des Förderkreises des Volksbegehrens, zu dem auch die Grünen zählen. Insbesondere bei der Ausweitung des Öko-Landbaus kommt der Freistaat nicht voran.

In Trauer nehmen die bayerischen GRÜNEN Abschied von Sepp Dürr (*26. Dezember 1953 † 26. Januar 2023). Mit ihm verlieren wir einen begeisterten Politiker, einen langjährigen Weggefährten und beherzten Kämpfer für Kunst, Kultur, eine lebendige Demokratie und die ökologische Landwirtschaft. Als Fraktionsvorsitzender (2000 bis 2008) der GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat er die Politik im Freistaat entscheidend mitgeprägt. Er fehlt uns nicht nur politisch, sondern vor allem auch persönlich. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Die grüne Landtagsfraktion trifft sich am 19. und 20. Januar 2023 zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen in Bayern mitmachen können. Es geht zum Beispiel um die Fragen: Wie kommen wir bei der Energiewende sinnvoll voran? Wie können Kommunen energieunabhängig werden?

Fünf Fragen zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) mit Antworten von Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen

„Zurück zu den Wurzeln“ – das galt diese Woche für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann. Er packte in der Lebenshilfe in Landsberg am Lech mit an. Hier hat er vor fast einem Vierteljahrhundert seinen Zivildienst geleistet.

In sechs Workshops haben wir mit Gästen und Gestalter*innen aus ganz Bayern über die besten Ideen für die Zukunft diskutiert. Wie wollen wir die Energiewende gestalten? Wie weit wollen wir in zehn Jahren bei Bus und Bahn in ländlichen Regionen sein? Wie schaffen wir bio-regionale Wertwschöpfungsketten? Für diese und viele weitere Fragen haben wir Antworten gesucht und auch viele gefunden.

Heimat ist, was wir draus machen!
Neue Ideen entstehen dort, wo der Pioniergeist zu Hause ist: auf dem Land. Genau diesen Geist brauchen wir, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir brauchen Menschen, die anpacken. Wir wollen uns mit all denen unterhalten, die schon heute das Leben auf dem Land mitgestalten und prägen – oder dies tun wollen.

Als „erstaunlich schweigsam“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Söder-Regierung und speziell das FW-Umweltministerium, bezüglich des kaputten Ventils im Atomkraftwerk Isar 2. „Seit Wochen fordern Vertreter der Regierungsfraktionen landein landaus den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks – das kaputte Ventil, das Sicherheitsrisiko und der Informationsfluss zwischen Betreiber und Regierung aber wird schamhaft ausgeklammert.“ Die Landtags-Grünen reichen deshalb ein Paket an Anfragen ein, um Transparenz rund um die zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen zu schaffen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten von der Bayerischen Atomaufsicht klare und eindeutige Antworten.“

Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung auf, schnellstmöglich den Haushaltsentwurf 2023 vorzulegen. „Krisen lassen sich weder aussitzen noch wegdelegieren. Ministerpräsident Markus Söder hat die Verantwortung, Bayern gut durch diese Zeit zu bringen. Um die Menschen im Land entlasten zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Die bekommen wir nur, wenn die Staatsregierung ihren Haushalt für 2023 endlich vorlegt. Wie sonst soll etwa zum Jahreswechsel ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stehen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist?“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

Landtags-Grüne fordern endlich wirksame Anstrengungen und Pflichtwert statt Richtwert. Die heute vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zum Flächenverbrauch im Freistaat zeigen, dass weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Im vergangenen Jahr sind durchschnittlich 10,3 Hektar pro Tag verloren gegangen.