1. Mai 2020

Kundgebungen und Demonstrationen in Zeiten von Corona

Arbeiterkundgebungen und kämpferische Reden von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gehören für mich zum 1. Mai – dem „Kampftag der Arbeiterklasse“ – seit ich denken kann. Die Coronakrise und die mit ihr einhergehenden Veranstaltungsverbote und Versammlungseinschränkungen lassen uns heute einen ganz anderen 1. Mai erleben. Demonstrationen und öffentliche politische Meinungsäußerungen sind jedoch auch und gerade in Zeiten von Corona wichtig.

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29. April 2020

Gestärkt aus der Krise: Mehr Schubkraft für die ökologische Transformation

Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Es ist wichtig, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss künftig zum Maßstab für die Bewältigung aller existenziellen und weltumspannenden Herausforderungen sein. Deshalb brauchen wir jetzt gezielte und kontinuierliche Investitionen, um die Nachfrage anzukurbeln. Wir brauchen Initialzündungen für neue, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen. Und wir müssen Industrieprozesse ökologisch modernisieren. Zusammen mit meinen Landtagskollegen Dr. Markus Büchler und Martin Stümpfig habe ich ein Maßnahmenpaket für Klima und Wirtschaft erstellt.

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23. April 2020

Gestärkt aus der Krise: Konjunktur stützen, Klima schützen

Wir lernen aktuell, wie wichtig es ist, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss auch der Maßstab für die Bewältigung anderer, weiterhin bestehender Herausforderungen sein. Der politische Wille und internationale Zusammenarbeit sind entscheidend, um globale Krisen zu meistern – das gilt gerade auch für die Vermeidung der Klimaüberhitzung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben auch nach der Coronakrise unser dringlichstes Problem. Deswegen müssen wir – wie in der Corona-Krise – auch in der Klimakrise auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und moralischer Tatsachen handeln.

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21. April 2020

Rede im Landtag zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie


 
Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht. Wir müssen die Menschen entlasten, die in den letzten Wochen am meisten zu kämpfen hatten: Alleinerziehende und junge Familien, die sich zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zerrissen haben, um erfolgreich bei der Eindämmung mitzuwirken. Und wir müssen die Konjunkturprogramme gegen die Auswirkungen der Corona-Krise so gestalten, dass sie konjunkturstützend und klimaschützend sind.

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1. April 2020

Mit Weitblick durch die Corona-Krise

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern. Denn die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. In der aktuellen Krise hat die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern muss auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln.

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31. März 2020

Forderungen und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Wir brauchen ein Konzept, das langfristig den Kreis aus „Wachsen und Weichen“ durchbricht. Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig machen, ohne dabei unsere Umwelt auf Spiel zu setzen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können und gleichzeitig unsere Gewässer, Boden, Klima und der Erhalt der Kulturlandschaft geschützt werden.

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25. März 2020

Entwurf für Bayerisches Infektionsschutzgesetz im Landtag

Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]

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