2023 zeigt mehr als deutlich: Die Klimakrise ist da. Alleine die letzten vier Wochen, also im Urlaubsmonat August, ging es Schlag auf Schlag: Evakuierungen wegen Waldbränden in Südfrankreich, auf Rhodos oder Teneriffa. Zerstörte Wohnmobile und zerrissene Zelte durch Unwetter am Bodensee.

Erstmals seit 2008 hat im Bayerischen Landtag der Zwischenausschuss getagt. Das Gemium befasste sich „mit den Vorwürfen und offenen Fragen betreffend den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister Aiwanger im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt“.

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag möchte Bayern zum Vorreiter beim Wasserschutz machen. Deshalb haben wir ein bayerisches Wassersicherungsgesetz vorgelegt, das wir  am Donnerstag, 27. Juli, mit Expertinnen und Experten diskutiert haben. Hier geht es zu den Eckpunkten!

Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, beim Schutz unserer Lebensgrundlagen – mit ihrer Politik gefährdet die Söder-Regierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit aktiv den Wirtschaftsstandort Bayern. Schwarz-orange verspricht viel und liefert nichts. Es fehlt nicht am Wissen, wie wir unsere Energie günstiger machen, unser Trinkwasser schützen und unseren Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Es fehlt am Willen – das wollen wir GRÜNE ändern und Politik für eine gute Zukunft für die Menschen in Bayern machen.

Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 22. Juni 2023 – Landtags-Grüne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern.

Ein Nationalpark im Steigerwald würde laut einem neuen Fachgutachten dem Klimaschutz helfen, das Artensterben eindämmen und die Wirtschaftskraft der Region ankurbeln. «Ein Buchenwald-Nationalpark Steigerwald würde die alpinen Ökosysteme im Nationalpark Berchtesgaden und die Bergmischwälder im Nationalpark Bayerischer Wald in idealer Weise ergänzen. Er würde eine Lücke im Verbund deutscher Waldnationalparke schließen und zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen beitragen», so der Autor der Studie, der Geo-Botaniker Hans Knapp.

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß in Bayern zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft – und die Lebensgrundlage der Menschen. So hat Bayern allein seit 2012 im Schnitt mehr als zehn Hektar Fläche pro Tag verloren. Die Folgen sind massiv: Fruchtbare Böden und Naturräume werden zerstört, die Biodiversität verarmt, durch versiegelte Böden nehmen Hochwasserereignisse zu und die Grundwasserpegel sinken.

„Der 15. April ist ein historischer Tag für Deutschland. Wir schlagen das Kapitel Atomkraft zu und brechen auf in ein nachhaltiges und sicheres Energiezeitalter“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, zum deutschen Atomausstieg am kommenden Samstag. „Die Energie-Zukunft ist erneuerbar. Endlich stehen Lösungen im Mittelpunkt, die auch morgen noch tragen: Wir sichern die Zukunft des Industrielandes Bayerns, schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze und neuen Wohlstand für unsere Kinder und Enkel.“

Das grüne Spitzen-Team Katharina Schulze und Ludwig Hartmann hat gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski den Entwurf zum grünen Regierungsprogramm für Bayern vorgestellt.

Bayern steht derzeit vor einer geradezu historischen Chance: Nach den Privatisierungen der Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main in den 1990er Jahren wollen die Grünen diese jetzt wieder in Bürgerhand legen. Mit der Rückführung der Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand sorgen wir für ein energiesicheres Bayern.