14. Oktober 2009

Naturschutz am Lech

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– bei der Landesregierung in Tirol gegen die geplante Wasserentnahme und -umleitung aus dem Lech zu protestieren,
– falls die Tiroler Landesregierung kein Einlenken bei diesem Projekt zeigt, vor dem Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie zu klagen.

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29. September 2009

Bericht über den Verbleib der Opfer des Unfalls im Atomkraftwerk Gundremmingen A im November 1975

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Umweltausschuss baldmöglichst einen Bericht über die Behandlung der beiden Opfer des Unfalls vom 19. November 1975 im Atomkraftwerk Gundremmingen A zu geben. Dabei soll insbesondere auf die Menge, die radioaktive Belastung und den Verbleib der nicht auf dem Friedhof in Lauingen beerdigten Körperteile der beiden Opfer eingegangen werden, sowie die Berichte, die in diesem Zusammenhang im Auftrag und durch die Bayerische Staatsregierung erstellt wurden, veröffentlicht werden.

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4. Juni 2009

Atommülllager in Tschechien – vor Bayerns Haustür

In den Pfingstferien wurde bekannt, dass in Tschechien zwei militärische Sperrgebiete in der Nähe von Karlbad und Krumau, nicht allzu weit entfernt von der bayerisch-tschechischen Grenze möglicherweise als Atommülllagerstandorte ausgewählt werden sollen.
Dies hat überraschenderweise auch die CSU beunruhigt, die doch seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass in Bayern jährlich 140 Tonnen hochradioaktiver Müll produziert wird und die sich dafür einsetzt, dass dies noch viele Jahre so weiter geht. Beide Standorte liegen im militärischen Sperrgebiet und im Grenzgebiet zu Bayern.

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8. Mai 2009

Sachgerechte Berücksichtigung der Energiekosten bei öffentlichen Investitionsentscheidungen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen,
– dass bei den Kostenvergleichsberechnungen, die öffentlichen Investi- tionsentscheidungen zugrunde gelegt werden, die zu erwartenden Energiekosten über den gesamten Nutzungszeitraum herangezogen werden, und
– bei den Kostenrichtwerten in den Zuwendungsbescheiden an Kommunen oder Dritte ein vorbildlicher Energiestandard angemessen herangezogen wird.

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20. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Überprüfung staatlicher Liegenschaften auf ihre Eignung für Photovoltaik (Kap. 13 31 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Kosten der Untersuchungen staatlicher Liegenschaften auf ihre Eignung für Photovoltaik“ in Höhe von 1,7 Mio. Euro eingestellt.
Die Mittelbewirtschaftung erfolgt durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern.

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