18. Januar 2010

Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Bericht unter 4.3.12. Ziffer 1356 f. enthaltene Empfehlung der Enquete-Kommission (Drs. 15/10881) aufzugreifen, das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung von 1998 fortzuschreiben. Bei der Fortschreibung sollen die einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Auf eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendprogramms im Haushalt des Freistaats Bayern ist zu achten.

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15. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
Auf Basis dieser Zielsetzung ist das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend fortzuschreiben.
Die Entwicklung der CO2-Reduzierung in Bayern und die Wirksamkeit der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und das Klimaschutzprogramm entsprechend anzupassen.

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20. Oktober 2009

Atomkraftnutzung nicht verlängern – Atomstrom bis 2025 ist mehr als genug

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich direkt und indirekt dafür einzusetzen, dass die Nutzung der Atomkraft nicht über die bisher vereinbarte und gesetzlich geregelte Reststrommenge hinaus verlängert wird. Insbesondere müssen die acht Altreaktoren möglichst schnell stillgelegt werden.
Bei der angekündigten Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist darauf zu achten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst wird, die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien nicht so verändert werden, dass sie fast ausschließlich für die Spitzen- und Mittellast eingesetzt werden und auch zukünftig der Bedarf an konventionellen Grundlastkraftwerken durch den Zubau von erneuerbaren Energien weiter gesenkt werden kann.

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14. Oktober 2009

Nein zur Olympiabewerbung München + 2!

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Das Konzept „München + 2“ für die Olympischen Spiele 2018 ist aufgrund der ökologischen Belastungen insbesondere in Garmisch-Partenkirchen und Oberammergau nicht nachhaltig.
Gerade in Zeiten des Klimawandels ist eine Veranstaltung, die weitgehend auf künstliche Beschneiung setzt, temporäre Sportanlagen vorsieht, obwohl leistungsfähige Anlagen andernorts bereitstünden, und die zu einem massiven und kostspieligen Ausbau der Straßeninfrastruktur führt, nicht vertretbar. Klimaneutrale Spiele gibt es nicht, aber selbstverständlich kann es mehr oder weniger umwelt- und klimabelastende Sportveranstaltungen geben und demzufolge auch solche Spiele, die im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz Vorbild- und Vorreiterfunktion übernehmen können. Bei der Konzeption „München + 2“, Basis der aktuellen Olympiabewerbung, ist dieses jedoch nicht mehr möglich.

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