„Nicht auszuschließende thermische Ermüdung an der Volumenausgleichsleitung am Verrundungsbereich des Thermoschutzrohres“

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote, Susanna Tausendfreund, Dr. Sepp Dürr, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Christine Stahl, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 11.11.2010

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 19. – 21.11.2010 in Freiburg

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke (mit einer Leistung von mehr als 20 MW) in Bayern zu erstellen und, soweit dazu erforderlich, Studien in Auftrag zu geben, um mögliche geeignete Standorte in Bayern festzustellen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Umweltausschuss in einer der nächsten Sitzungen umfassend über das nach Ansicht der Bayerischen Atomaufsicht erforderliche Programm zur Nachrüstung des Atomkraftwerks Isar 1 zu informieren.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, keinerlei Grundstücke aus Staatsbesitz zur Errichtung und zum Betrieb von Wasserkraftwerken an der Iller zu verkaufen, zu verpachten oder auf andere Weise den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung zu stellen,

Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 23.06.2010

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die weitere Förderung der er­neuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm und für die Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, die Initiative des Freistaats Thüringen (Bundesrats-Drucksache 290/10) zu unterstützen und dem Antrag in den Gremien des Bundesrats zuzustimmen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Hinblick auf die aktuell stattfindende Novellierung des EEG über ihre Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur weiteren Entwicklung der Photovoltaik in Bayern und über die möglichen Folgen der von der Bundesregierung vorgeschlagenen EEG-Änderungen zu berichten.