Bessere Kontrolle der Pflegequalität und nicht der Dokumentation!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Form und das System der gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfungen in der Pflege durch die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) und durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) reformiert werden und der „Pflege-TÜV“ durch eine Beurteilung ersetzt wird, die den Anforderungen der Menschen gerecht wird.

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Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

Der Landtag wolle beschließen:
I. Der Landtag stellt fest,
1. Die weite Verbreitung und Präsenz von funktionsfähigen Schusswaffen und Schreckschusswaffen ist in hohem Maße besorgniserregend und eine Gefahr für die Sicherheit. Das Waffenrecht muss sich noch deutlicher als bislang an der Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit orientieren. 


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10. November 2016

Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle – Offenlegung der Aktivitäten der Staatsregierung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag schriftlich und mündlich zu berichten,
─ ob die Staatsregierung bereits vor dem 4. August 2016 eine Liste der komplexen Betriebe in Bayern hatte (gemäß der Verfahrensanweisungen zur Risikobewertung der Betriebe im Integrierten mehrjährigen Einzelkontrollplan von Bayern vom 20. November 2013)? 

─ nach welchen Kriterien diese Betriebe vor dem 4. August 2016 ausgewählt wurden? 

─ wie viele und welche komplexen Betriebe auf dieser Liste standen? 


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Ja zur Integration junger Geflüchteter in Ausbildung und Arbeitsmarkt, ja zur Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft!

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die zum 1. September 2016 erlassene Weisung des bayerischen Innenministeriums zum „Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten“ zurückzunehmen; 

─ den Ermessensspielraum der regionalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Ausbildungserlaubnissen zur Umsetzung der von der bayerischen Wirtschaft geforderten und im Bundesintegrationsgesetz aufgenommenen 3-plus-2-Regelung (sicherer Aufenthaltstitel während der dreijährigen Ausbildung und zwei weiterer Praxisjahre) zugunsten der Ausbildung der jungen Geflüchteten auszuschöpfen; 


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Antrag: Keine Laubbläser und Laubsauger auf staatlichen Liegenschaften

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Einsatz von Laubbläsern und -saugern auf staatlichen Liegenschaften aus ökologischen und Lärmschutz-Gründen zu unterbinden. Weiterhin wird die Staatsregierung aufgefordert, öffentliche Stellen und Privatpersonen über die negativen Auswirkungen der Laubsauger auf die Umwelt zu informieren.

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Geschlossen gegen Menschenfeindlichkeit – für Demokratie und Rechtsstaat

Bei allen Mitgliedern des Landtags herrscht tiefe Bestürzung über den Tod eines Polizisten beim Versuch, einen sogenannten Reichsbürger zu entwaffnen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freunden, Kolleginnen und Kollegen des getöteten Polizisten, wir denken aber auch an die drei weiteren verletzten Polizeibeamten und hoffen auf deren baldige Genesung.
Mit dem brutalen Angriff in der mittelfränkischen Gemeinde Georgensgmünd hat die menschen- und demokratiefeindliche Entwicklung der vergangenen Monate einen weiteren schockierenden Höhepunkt erreicht. Unter diesem Eindruck stellt sich der Landtag mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung menschenfeindlicher Gewalt.

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