8. Februar 2017

Schutz der Bayerischen Kulturlandschaft – Zersiedelung stoppen (Landesentwicklung II)

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms enthaltenen neuen Regelungen zur „Lockerung des Anbindegebots“ ersatzlos zu streichen. Die heute geltenden Grundsätze und Ziele zum Schutz der Landschaft vor Zersiedelung sollen weiterhin Bestand haben. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, von der geplanten Erleichterung von Zielabweichungsverfahren abzusehen.

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31. Januar 2017

Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch

Der Bayern-Ei-Skandal zeigt: Das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern hat versagt. Die bisherigen Rechtfertigungen des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben nicht dazu beigetragen, den Sachverhalt endgültig aufzuklären. Die Klarstellung des LGL vom 31. Januar 2017 enthält wieder viele beschönigende Aussagen, die den Kern des Skandals nicht treffen, sowie die Versäumnisse und deren Ursachen nicht benennen.

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Gefahr durch „Reichsbürger“ ernst nehmen

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und vor dem Hintergrund, dass „Reichsbürger“ im Verdacht stehen, eine terroristische Vereinigung gebildet und Anschläge auf Polizistinnen bzw. Polizisten, Asylbewerberinnen bzw. -bewerber und Menschen jüdischen Glaubens geplant zu haben, wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport unverzüglich mündlich und schriftlich über die Entwicklung der Aktivitäten der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern zu berichten.

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24. Januar 2017

Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch den Rechtsstaat

Der Landtag setzt sich für ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik ein. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
– Konsequente Anwendung bestehender rechtlicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Sicherheits- und Ausländerrecht und Beseitigung der Defizite beim Gesetzesvollzug;
– Zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren durch eine passgenaue und engmaschige Überwachung von Gefährdern;

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23. Januar 2017

Unser Dringlichkeitsantrag zum Riedberger Horn: Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu rechtlich hinsichtlich eines Mitwirkungsverbots nach Art. 49 BayGO bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang“ überprüfen zu lassen.

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Wie weiter mit der Wissenschaftsachse Nürnberg – Erlangen?

2013 verkündeten die Staatsminister Dr. Markus Söder, Dr. Ludwig Spaenle und Joachim Herrmann
den Ausbau des AEG-Geländes in Nürnberg zu einem „Forschungs- und Hochschulcampus“. 5.000 Studierende der Technischen Hochschule Nürnberg und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sollten hier unterkommen. Im Frühjahr 2015 bestätigte
das Kabinett diese Pläne und gab Planungen für das Gelände in Auftrag. In den letzten Tagen des Jahres 2016 konnte man nun einer Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst entnehmen, dass die Verhandlungen für den Wissenschaftsstandort „Auf AEG“ jetzt gescheitert sind.
Vor diesem Hintergrund wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bis spätestens Ende März über den Verlauf der Verhandlungen zum Wissenschaftsstandort „Auf AEG“ zu berichten.

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Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Regelungen des Bundesintegrationsgesetzes in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, sowie Geduldeten wie in den anderen Bundesländern auch umzusetzen und keinen Sonderweg zu beschreiten, der Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt verhindert; 

─ die Anweisung des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr vom 19. Dezember 2016, die alle Geflüchteten in Bayern mit Ausnahme derer aus fünf bestimmten Herkunftsländern von Berufsausbildung und Arbeit ausschließen will, aufzuheben; 


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9. Januar 2017

Einführung eines 9-jährigen Gymnasiums: „G9 neu“

Nach über zwölf Jahren ist das G8 in Bayern immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Die
 Fehler der Schulzeitverkürzung im Schnellschussverfahren sind heute spürbarer als je
 zuvor. Viele Eltern, Schülerinnen und Schüler empfinden nach wie vor den 2004 verkürzten Bildungsgang zum Abitur als Belastung, weil er kreatives und selbstständiges Lernen nur schwer möglich macht und zu wenig Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung bietet. Außerdem
 wird die Gelegenheit, schulische und außerschulische Erfahrungen zu machen, die nicht allein anhand der Anforderungen des Noten- und Punktesystems definiert werden, durch das G8 stark eingeschränkt. Viele Lehrerinnen und Lehrer sagen, dass sie nur noch oberflächlich unterrichten können – es gebe nicht genug Zeit und Freiräume, Themen zu vertiefen und wissenschaftliches Arbeiten zu lehren.

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30. November 2016

Türkei: Fortsetzung der massiven Menschenrechtsverletzungen hat Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zur Folge

Der Landtag
─ verurteilt den gescheiterten Militärputsch in der Türkei und erkennt die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten an;
─ verurteilt gleichzeitig die repressiven und unverhältnismäßigen Maßnahmen der türkischen Regierung, die gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte verstoßen;
─ stellt fest, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär von der Regierung der Türkei nicht als Vorwand dafür herangezogen werden
darf, legitime und gewaltfreie Opposition zu unterdrücken und Journalisten und Medien daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, er ist zutiefst besorgt über die Schließung von über 150 Medieneinrichtungen;

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