In Deutschland ist es gängige Praxis, Muttersauen über mehrere Wochen in Kastenständen zu fixieren. Das führt nicht nur zu Frustration, Leid und Verhaltensstörungen bei den Tieren, die Sauen werden zudem zumindest zeitweise daran gehindert, beim Ruhen auch ihre Gliedmaßen auszustrecken. Wir GRÜNE fordern, dass Ferkelerzeugerinnen und -erzeuger von der Politik zügig, umfassend und langfristig beim Umbau ihrer Ställe auf Haltungsformen mit verbessertem Tierwohl und ohne Fixierung der Sau unterstützt werden!

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
Der bayernweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Landschaft und Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche – lag zuletzt (2017) bei rund 11,7 ha pro Tag. Das ist viel zu viel.

Damit die Vertragsteilnehmer davon ausgehen können, dass ihre Verträge auch Bestand haben und nicht einseitig aufgrund anderer Präferenzen bei den Haushaltsmitteln durch die Staatsregierung gekündigt werden, soll der Haushaltsvorbehalt gestrichen werden. Die erforderlichen Mittel für den Vertragsnaturschutz sind im Vergleich zum Gesamthaushalt so gering, dass sie auch in Zeiten knapper Kassen vertragsgemäß geleistet werden können.

In Art. 1 wird Satz 5 durch folgende Sätze 5 bis 7 ersetzt:
„(5) Die Pflege von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand soll die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigen und die Artenvielfalt bewahren. (6) Für den Naturschutz besonders wertvolle Grundflächen sollen in ihrer ökologischen Beschaffenheit und mit ihrer Artenvielfalt erhalten werden. (7) Bei der Überlassung von ökologisch besonders wertvollen Grundstücken an Dritte ist die Beachtung der Verpflichtung nach Satz 4 und 5 sicherzustellen.“

Durch unser bayerisches Artenschutzgesetz soll der Schutz der Biodiversität gestärkt werden, indem bedrohte Biotope geschützt werden und der Einsatz von Pestiziden stark reglementiert wird.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen unabhängigen Sonderermittler zum Mord an einem fünfjährigen Jungen in der Asylunterkunft in Arnschwang einzusetzen, der dem Landtag über seine Ermittlungsergebnisse berichtet.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, die Neuanlage und Entwicklungspflege von Hecken und Feldgehölzen über das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) unabhängig von Projektgebieten zu fördern und für alle Antragstellerinnen bzw. Antragsteller zu öffnen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlverhalten von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern bei der Bildung von Rettungsgassen sowie Behinderungen der Rettungseinsätze durch sogenannte Gaffer zu reduzieren.

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
B) Lösung
Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf höchstens 4,7 ha am Tag begrenzt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Bayerischen Landtag einen Zeitplan mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Hebammen und der Geburtshilfe vorzulegen und dabei die Ergebnisse der Gespräche des Runden Tisches zur Geburtshilfe-Versorgung in Bayern am 9. Mai 2017 und der mit den Hebammenverbänden anlässlich des Hebammentages am 5. Mai 2017 einzubeziehen.