Am 24.07.1989 gab es in Isar 1 ein meldepflichtiges Ereignis, bei dem Kugeln aus einem Kugellager in den Reaktordruckbehälter fielen.
1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand zu den im Reaktordruckbehälter verbliebenen Kugeln (Zahl, Aufenthaltsort)?

Angesichts der Veröffentlichung der „Stellungnahme über Sicherheitsprobleme älterer Atomkraftwerke Beispiel Isar 1“ äußerte ein Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums: „Der Verfasser der Studie gehört nicht zu den anerkannten Prüfern.“
1. Wo ist die Anerkennung von Prüfern von Atomkraftwerken in Bayern bzw. in Deutschland rechtlich geregelt?
2. Welche Bedingungen sind an diese Anerkennung geknüpft?
3. Welche Personen bzw. Institutionen haben diese Anerkennung wann und durch wen erhalten?
4. Wo ist eine Liste der derzeit (Stand 30.06.2009) anerkannten Prüfer veröffentlicht?

Anfang Juni 2009 hat sich der Bundesumweltminister mit den fünf Bundesländern, in denen noch Atomkraftwerke betrieben werden, auf den Umgang mit den neuen „Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke“ verständigt. Der in einem mehrjährigen Prozess niedergelegte aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik wurde jedoch auf Grund des Widerstands der unionsgeführten Bundesländer nicht offiziell durch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft gesetzt.
Stattdessen haben sich der Bund und die fünf zuständigen Landesminister in einer am 4. Juni 2009 geschlossenen Vereinbarung darauf verständigt, sowohl den alten als auch den neu entwickelten Sicherheitsmaßstab bis zum 31.10.2010 parallel anzuwenden. Welcher Maßstab jeweils zur Anwendung kommt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene im Konsens entscheiden.
Es gibt erhebliche Zweifel, ob dieses Vorgehen mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem so genannten „Kalkar-Urteil“ von 1989 vereinbar ist.
Für die Mehrkosten von möglichen Doppelprüfungen durch dieses Verfahren sollen angeblich die AKW-Betreiber aufkommen. Diese sind dazu aber in keiner Weise verpflichtet. Da bisher nicht vorgesehen ist, dass die erforderlichen Mehrkosten aus den Länder- oder Bundeshaushalten finanziert werden, würden damit die Betreiber selbst entscheiden, ob der neueste Stand von Sicherheit und Technik als Maßstab angewendet wird oder nicht.

In einer Presseerklärung von E.ON, dem Betreiber des Atomkraftwerks Isar 1, vom 09.02.09 wird von der Übergabe der PSÜ zum genannten Atomkraftwerk berichtet. Es wird ausgeführt, dass 2004 nur erste grundlegende Ergebnisse und deren Dokumentation an die Aufsichtsbehörde übergeben wurden. In der Zeitschrift VGB Power Tech 5/2009 wird für das Jahr 2008 berichtet, dass die Begutachtung der 2. Periodischen Sicherheitsprüfung abgeschlossen und der Anlage ein „insgesamt hohes Sicherheitsniveau“ bescheinigt wurde. Diese Meldungen sind verwirrend.

Es wurde bekannt, dass im Auftrag der Internationalen Länderkommission Kerntechnik Untersuchungen zum Absturz von Verkehrsflugzeugen durchgeführt wurden.
1. Wie lautete der Auftrag, den die ILK an TÜV Süddeutschland, Kordina und Eibl vergeben hat?

In den Jahren 2007 bis 2008 sind in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, die wie das Atomkraftwerk Isar 1 zu den Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 gehören, an Rohrinnenwänden, Stutzen und Armaturen Risse und Rissfelder festgestellt worden. Als Ursache wird chloridinduzierte transkristalline Spannungsrisskorrosion vermutet.
1.a) Wurden in Isar 1 seit Inbetriebnahme vergleichbare Risse festgestellt?
b) Wenn ja, wie viele und an welchen Stellen?
c) Wenn nein, welche Gründe sieht das Bayerische Staatsministerium dafür?

In allen Reaktoren der Baulinie SWR `69 wurden seit Beginn der 1990er Jahre in austenitischen Rohrleitungen Risse mit der Ursache interkristalline Spannungsrisskorrosion gefunden.
1. Wie viele Risse oder ändere Schädigungen mit der Ursache interkristalline Spannungsrisskorrosion wurden in Isar 1 bisher gefunden?

Zum nach dem Anschlag am 11.09.2001 zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreibern deutscher Atomkraftwerke vereinbarten Maßnahmenkatalog gehörte auf Vorschlag der Betreiber die Vernebelung der Anlagen.
1. a) Wurde für die Reaktoren Isar 1 und/oder Isar 2 bereits ein Antrag zu Errichtung und Betrieb einer Vernebelungseinrichtung gestellt?
b) Wenn ja, wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?
c) Wenn nein, geht das Bayerische Staatsministerium davon aus, dass ein solcher Antrag noch gestellt wird?

Wurden bei den fünf in Bayern in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken die Transformatoren bereits ausgetauscht, welche Lebensdauer haben diese Transformatoren nach Ansicht der Staatsregierung und welche Vorkehrungen haben die Betreiber in Bayern getroffen, um ähnliche Ereignisse wie in Krümmel zu vermeiden?

Ein Landwirt aus Pöcking hat bei der Gemeinde Starnberg den Antrag auf Privilegierung zum Bau eines Pferdebetriebes im Ortsteil Percha gestellt. Bei der beantragten Fläche handelt es ich um ein Gebiet, das zugleich Fortpflanzungsstätte des sich auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten befindlichen Kiebitzes ist. Laut Stellungnahme an die Stadt Starnberg vom 26.3.2009 erteilte die Regierung von Obb. der Stadt Starnberg trotzdem eine Befreiung nach § 62 BNatSchG für das angefragte Gebiet, über welche sie selber verfügen kann. Die Gemeinde sowie das Landratsamt Starnberg haben sich gegen die Befreiung ausgesprochen, jedoch hat das Landratsamt in eine Vorabprüfung des Antragsstellers eingewilligt. Dieser selbst hat gegen die Ablehnung des Bauantrages geklagt.