Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.02.2010 mit den Antworten der Staatsregierung vom 26.03.2010

Anfrage zum Plenum vom 08.02.2010

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.12.2009 mit den Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 18.01.2010 (kursiv formatiert) In der Gemeinde Pähl wird derzeit ein neuer Flächennutzungsplan für das Gemeindegebiet bearbeitet. Innerhalb dieses Flächennutzungsplans wurde auch ein Gewerbegebiet ausgewiesen, welches südlich des Ortes entstehen soll. Mit der […]

In der Plenardebatte des Bayerischen Landtags vom 22. Oktober 2009 erklärte der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Der jährliche Nettostromverbrauch in Bayern liegt derzeit bei rund 80 Terrawattstunden, die Nettostromerzeugung beträgt rund 85 Terrawattstunden, wovon rund 50 Terrawattstunden auf die fünf bayerischen Kernkraftwerke entfallen. Das Kernkraftwerk Isar 1 trägt hierzu rund 8 Terrawattstunden bei.“
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

In den letzten Jahren gab es zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern eine intensive Debatte über die Einführung eines neuen Kerntechnischen Regelwerks.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Hat die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Veröffentlichung und Anwendung des neuen Kerntechnischen Regelwerks (Revision D) externe juristische Beratung in Anspruch genommen?

Der Freistaat hat als Eigentümer die Nutzung der Wehre im Bereich der Ammer in der Nähe von Weilheim und Peißenberg zur Stromerzeugung grundsätzlich freigegeben. Nachdem der Freistaat damit auf die eigene Nutzung verzichtet hat, konnte jeder Interessent Anträge auf die Nutzung der Wehre stellen. Nach Informationen des Bundes Naturschutz gibt es demnach für vier verschiedene Wehre in diesem Bereich insgesamt mindestens 11 Anträge. Diese beträfen das Oderdinger Wehr oberhalb des Naturfreundehauses bei Weilheim, das Auwehr in Weilheim, das Wehr an der Kläranlage in Weilheim sowie das Wehr etwa 2 km unterhalb von Unterhausen.

Im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde in den Jahren 2003–2005 ein Forschungsprojekt „Untersuchung und Bewertung von Proben aus verschiedenen Umweltkompartimenten auf PCDD/PCDF sowie PCB unter Berücksichtigung der neuen WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren“ durchgeführt. Dort wurden hohe Belastungen mit dioxinähnlichen PCBs in Fischen festgestellt.

Mitte 2008 wurde die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung aller Aufgaben und Belange im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele/Paralympics 2018 mit den Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen und Schönau am Königssee, insbesondere die Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente unter Beachtung der Vorschriften des IOC und der Ergebnisse der bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 08.12.2007 vorgestellten Machbarkeitsstudie. Gesellschafter sind der DOSB mit 51 Prozent, die Landeshauptstadt München mit 30 %, der Freistaat Bayern mit 9 %, die Marktgemeinde Garmisch mit 8 % und der Landkreis Berchtesgadener Land mit 2 % Anteil.
Aktuelle Sponsoren der Bewerbung sind die Unternehmen BMW, Flughafen München GmbH und die Sparkassen Finanzgruppe.
Die Bewerbungsgesellschaft betont in Hinblick auf die Finanzierung, dass diese ausschließlich aus privaten Mitteln aufgebracht werden soll.
Seit Anfang Oktober ist München nun offizieller Bewerber um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018.

Wo lagert das bei der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen abgetrennte Uran aus den bayerischen Atomkraftwerken und kann die Staatsregierung definitiv ausschließen, dass Teilmengen davon nach Russland zur Herstellung neuer Brennelemente geliefert wurden und Abfälle aus dieser Brennelementherstellung in Russland unsachgemäß lagern?

Bezug nehmend auf die Antwort auf die Interpellation „Forschungsstandort Bayern“ (Dr. 16/1482) fragen wir die Staatsregierung:
1. Wie hoch waren die gesamten Personalkosten für diesen Lehrstuhl im Jahr 2008?