1. Auf welchem Informationsweg werden bzw. wurden die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher durch die Gesundheitsämter/Ministerium über das persönliche Impfangebot unterrichtet?
Die Schulen wurden per Kultusministeriellem Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK) über die jeweiligen Impfkonzepte – zunächst zur Impfung des Personals von Grund- und Förderschulen in Prioritätsstufe 2 (25.02.2021), dann über das Impfkonzept zur vorrangigen Impfung von in Präsenz tätigen Lehrkräften weiterführender Schulen innerhalb der Prioritätsstufe 3 (03.05.2021) – informiert.

Nach Angaben der Staatsregierung ist die letzte Zustandserfassung und -bewertung
(ZEB) der bayerischen Staatsstraßen und Brückenbauwerke im Jahr 2019 erfolgt. Die Aufstellung des Koordinierten Erhaltungsprogramms für die Staatsstraßen und Brücken sei für die erste Jahreshälfte 2021 vorgesehen. Die folgenden Fragestellungen beziehen sich allesamt auf das folglich erneuerte Koordinierte Erhaltungsprogramm. Sollte es noch nicht vorliegen, bitten wir, diese Schriftliche Anfrage zu beantworten, sobald dies der Fall ist.

1. a) Welche Staatsministerien waren für die Beschaffung von Persönlicher
Schutzausrüstung (PSA) zuständig (bitte auch den jeweiligen Zeitrahmen angeben)?
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Beschaffung von PSA zu Zwecken der Pandemiebekämpfung, also zur Versorgung von klinischen und sonstigen Bedarfsträgern und sonstigen Bevölkerungsgruppen sowie für das ab Mitte 2020 eingerichtete Bayerische Pandemiezentrallager (PZB) bezieht. Diese Zuständigkeit wurde im März 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) übernommen. In wenigen Fällen erfolgten Beschaffungen auch durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi). Diese waren jedoch quantitativ von untergeordneter Relevanz, ebenso Beschaffungen von PSA durch andere Staatsministerien, die im Wesentlichen zur Deckung des jeweiligen Eigenbedarfs dienten.

1.a) Hat die Staatsregierung einen Vertrag oder Vorvertrag mit der Pharmafirma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen zur Lieferung des Impfstoffs Sputnik V geschlossen?
b) Wenn ja, wann?
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat am 07.04.2021 einen „Letter of Intent“, d.h. eine Absichtserklärung, mit der R-Pharm Germany GmbH unterzeichnet, in dem die generelle Kaufabsicht von 2,5 Mio. Impfdosen Sputnik V, vorbehaltlich einer Zulassung durch die Europäische Kommission und unabhängig vom Produktionsort, enthalten ist. Es wurden bislang weder ein verbindlicher Vorvertrag noch ein rechtsgültiger Kaufvertrag abgeschlossen.
c) Wer (bitte jeweilige Person, Unternehmen oder Kanzlei benennen) hat den Kontakt zur Firma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen in dieser Sache hergestellt?
Die R-Pharm Germany GmbH hat der Staatsregierung proaktiv ein Angebot zur Beschaffung des Impfstoffs unterbreitet.

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, im Anschluss an meine Anfrage zum Plenum vom 05.07.2021, welche Problemstellungen es bei der Holz-Belieferung von Steico nach deren etwaiger Ansiedlung geben könnte, die die von der Staatsregierung bestätigte Teilnahme der BaySF bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting notwendig gemacht haben, welche betriebswirtschaftlichen Interessen die BaySF im Zusammenhang mit der potentiellen Ansiedlung von Steico in der Nähe des Guts Stillem verfolgen und welche Verträge oder Absprachen bereits zwischen den BaySF und Steico existieren?

Das Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) gibt es seit Juli 2019.
1.1 Wie viele kommunale Schwimmbäder wurden innerhalb der letzten fünf Jahre in Bayern saniert (bitte nach Hallen- und Freibädern und Regierungsbezirken und Gemeinden aufgliedern)?
Der Bau, der Unterhalt und die Sanierung der kommunalen Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Erforderliche Sanierungsmaßnahmen führen die Kommunen in eigener Zuständigkeit durch. Eine Statistik über solche Maßnahmen wird nicht geführt. Der Staatsregierung liegen deshalb keine Informationen vor, wie viele kommunale Schwimmbäder in den letzten fünf Jahren saniert wurden.

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob bei Gesprächen mit den Gemeindeverwaltungen oder Gemeinderät*innen der Kommunen Schwifting oder Penzing in den Jahren 2020 und 2021 bezüglich einer etwaigen Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen nahe des Guts Stillern an der A96, welche sich im Besitz des Staatsguts Achselschwang befinden, Vertreter*innen der bayerischen Staatsministerien, nachgelagerter Behörden oder der Bayerischen Staatsforsten mit eingebunden waren, welche Rollen diese Vertreter*innen jeweils hatten und von jeweils welchen Staatsministerien die Vertreter*innen kamen?

In der Antwort der Staatsregierung vom 16.11.2020 auf meine Schriftliche Anfrage „Ausweitung des Corona-Testangebots in Bayern“, Drs. 18/11567, wird ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine genaueren Aussagen, u. a. zu den Gesamtkosten, getroffen werden könnten. Nach dem Ende der Coronatests für Reiserückkehrerinnen/ Reiserückkehrer an bayerischen Bahnhöfen und Rastanlagen zum 30.09.2020 sollten mittlerweile genauere Zahlen zu den Tests und deren Kosten vorliegen.

1. a) Wie viele Tests wurden an den bayerischen Testzentren für Einreisende an
Rastanlagen und Bahnhöfen durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Monaten oder Meldewochen und Teststation)?

Einige der geplanten Standorte für den Krankenhausneubau im westlichen Landkreis Starnberg sind sehr umstritten. Einer der Standorte liegt in einem Landschaftsschutzgebiet und in einem regionalen Grünzug. Es ist deshalb sehr genau zu prüfen, ob nicht geeignetere Alternativen vorliegen.

1. Welchen räumlichen Suchraum umfasste die Standortplanung für den geplanten Krankenhausneubau?
Dazu teilt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) Folgendes mit: Die krankenhausplanerische Bedarfsfeststellung, die u.a. Voraussetzung für die staatliche
Investitionskostenfinanzierung ist, gilt für die Gemeindegebiete Herrsching und Seefeld.

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Hans Urban BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.05.2021 mit Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Staatsministerin Michaela Kaniber in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie auf Grundlage der von den Bayerischen Staatsforsten zur Verfügung gestellten Daten vom 28.06.2021  Bezugnehmend auf unsere Schriftlichen Anfragen […]