23. November 2021

Erneute Nachfragen zu Flächen des Staatsguts Achselschwang

Ich frage die Staatsregierung im Anschluss an deren Antwort auf meine Anfrage zum Plenum vom 27.10.2021 (Drs. 18/18693), welche konkreten Auswirkungen die Erklärung der „Unentbehrlichkeit“ durch das Staatsgut Achselschwang hat, in wie vielen Fällen in den letzten zehn Jahren in Oberbayern (alternativ: im Landkreis Landsberg/Lech) trotz einer solchen Unentbehrlichkeitserklärung staatliche Grundstücke vergeben wurden und ob sich die Einschätzung betreffend der Unentbehrlichkeit der aktuell in Frage stehenden Fläche
des Staatsguts Achselschwang in den letzten 20 Jahren geändert hat?

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19. Oktober 2021

Flächen des Staatsguts Achselschwang

Es gibt noch keine formale Anfrage des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) an das Staatsgut Achselschwang auf Stellungnahme zur Entbehrlichkeit von Flächen des Staatsgutes Achselschwang. Die formale Anfrage ist erst mit dem Abschluss der Bauleitplanung nötig und sinnvoll. Diese ist noch nicht abgeschlossen, so dass bisher noch keine Erklärung der Bayerischen Staatsgüter (BaySG) zur Entbehrlichkeit notwendig war. Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Industrieansiedlung möglicher Firmen auf Flächen des Stillerhofes wurde die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Gabriele Triebel vom 11.05.2021 betreffend „Verkauf von Staatswaldflächen für eine Industrieansiedlung in der Nähe des Guts Stillern, Gemeinde Penzing, Landkreis Landsberg am Lech“ am 12.07.2021 beantwortet.

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4. Oktober 2021

Verteilung der staatlichen Ausgaben nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG)

1. Wie verteilen sich die Ausgaben in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 unter der Gruppierungsnummer 527 insgesamt jeweils auf Erstattungen nach Art. 5 und nach Art. 6 BayRKG, einschließlich der pauschalen Erstattungen nach Art. 19 BayRKG?
Titelübergreifend betreffen die Ausgaben der Reisekostenabrechnung, des Reiseservice Bayern sowie die Kreditkartenzahlungen der Dienststellen in folgender Höhe Fahrkostenerstattungen gemäß Art. 5 BayRKG und Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß Art. 6 BayRKG:

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29. September 2021

Geschützte Landschaftsbestandteile in Bayern

Ich frage die Staatsregierung, wie viele geschützte Landschaftsbestandteile über zehn Hektar seit dem 1. Mai 2015 durch die Bezirksregierungen gemäß Art. 51 Abs. 1 Nr. 5 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) erlassen wurden (bitte einzeln nach Regierungsbezirken getrennt mit Verordnungsdatum, Name und Größe auflisten)?
Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Die Regierungen haben im o.g. Zeitraum keine geschützten Landschaftsbestandteile gemäß Art. 51 Abs. 1 Nr. 5 c BayNatSchG ausgewiesen

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27. August 2021

Weitere Nachfragen zu den Gesprächen über die Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen in der Nähe des Guts Stillern

1. a) Auf wessen Initiative hin haben die BaySF an den benannten Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting teilgenommen?
b) Welche Problemstellungen gibt es bei der Holz-Belieferung von Steico nach deren etwaiger Ansiedlung, die eine Teilnahme der BaySF bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting notwendig gemacht hätte?

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26. August 2021

Projekt Galileo auf dem Forschungscampus Garching der Technischen Universität München (TUM) 2

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Köhler, Ludwig Hartmann, Tim Pargent, Barbara Fuchs, Dr. Markus Büchler vom 07.07.2021 mit Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr durch Staatsministerin Kerstin Schreyer vom 26.08.21 Nachdem einige Teilfragen nicht vollumfänglich beantwortet wurden, fragen wir die Staatsregierung Bezug nehmend auf die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der […]

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9. August 2021

Sanierung von Staatsstraßen in Bayern auf Basis der ZEB 2019

Nach Angaben der Staatsregierung ist die letzte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der bayerischen Staatsstraßen und Brückenbauwerke im Jahr 2019 erfolgt. Die Aufstellung des Koordinierten Erhaltungsprogramms für die Staatsstraßen und Brücken sei für die erste Jahreshälfte 2021 vorgesehen. Die folgenden Fragestellungen beziehen sich allesamt auf das folglich erneuerte Koordinierte Erhaltungsprogramm. Sollte es noch nicht vorliegen, bitten wir diese Schriftliche Anfrage zu beantworten, sobald dies der Fall ist.

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6. August 2021

Impfstatus von Lehr-, Sicherheits- und Rettungskräften im Freistaat

1. Auf welchem Informationsweg werden bzw. wurden die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher durch die Gesundheitsämter/Ministerium über das persönliche Impfangebot unterrichtet?
Die Schulen wurden per Kultusministeriellem Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK) über die jeweiligen Impfkonzepte – zunächst zur Impfung des Personals von Grund- und Förderschulen in Prioritätsstufe 2 (25.02.2021), dann über das Impfkonzept zur vorrangigen Impfung von in Präsenz tätigen Lehrkräften weiterführender Schulen innerhalb der Prioritätsstufe 3 (03.05.2021) – informiert.

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2. August 2021

Brückensanierungen in Bayern aufgrund der ZEB 2019

Nach Angaben der Staatsregierung ist die letzte Zustandserfassung und -bewertung
(ZEB) der bayerischen Staatsstraßen und Brückenbauwerke im Jahr 2019 erfolgt. Die Aufstellung des Koordinierten Erhaltungsprogramms für die Staatsstraßen und Brücken sei für die erste Jahreshälfte 2021 vorgesehen. Die folgenden Fragestellungen beziehen sich allesamt auf das folglich erneuerte Koordinierte Erhaltungsprogramm. Sollte es noch nicht vorliegen, bitten wir, diese Schriftliche Anfrage zu beantworten, sobald dies der Fall ist.

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29. Juli 2021

Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch die Staatsministerien

1. a) Welche Staatsministerien waren für die Beschaffung von Persönlicher
Schutzausrüstung (PSA) zuständig (bitte auch den jeweiligen Zeitrahmen angeben)?
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Beschaffung von PSA zu Zwecken der Pandemiebekämpfung, also zur Versorgung von klinischen und sonstigen Bedarfsträgern und sonstigen Bevölkerungsgruppen sowie für das ab Mitte 2020 eingerichtete Bayerische Pandemiezentrallager (PZB) bezieht. Diese Zuständigkeit wurde im März 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) übernommen. In wenigen Fällen erfolgten Beschaffungen auch durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi). Diese waren jedoch quantitativ von untergeordneter Relevanz, ebenso Beschaffungen von PSA durch andere Staatsministerien, die im Wesentlichen zur Deckung des jeweiligen Eigenbedarfs dienten.

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