20. Dezember 2017

Brennelemente mit Qualitätssicherungsfehlern in Gundremmingen

Nach Medienberichten sind im Atomkraftwerk Gundremmingen (mindestens) zwei Brennelemente im Einsatz, die Qualitätssicherungsfehler aufweisen. In der Schweiz, in der ebenfalls solche Brennelemente zum Einsatz kamen, wurde nach Bekanntwerden die Entfernung dieser Brennelemente angeordnet und führte zu einer längeren Stilllegung des Siedewasserreaktors Leibstadt. Die Herstellung von Brennelementen mit Qualitätssicherungsfehlern ist offenbar über vier Jahre erfolgt, jedoch nicht durchgängig, sondern sporadisch.

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18. Dezember 2017

Artenschutz in Bayern – Insektenvielfalt und -vorkommen

1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die aktuellen Meldungen zum dramatischen Arten- und Abundanzverlust bei Insekten?
1. b) Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Staatsregierung?
1. c) Welchen Kenntnisstand hat die Staatsregierung bezüglich der aktuellen Situation von Insekten im Hinblick auf Artenvielfalt und Häufigkeit der Vorkommen (Abundanz) in Bayern (bitte einzelne Ordnungen so detailliert wie möglich separat darstellen)?

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15. November 2017

Dieselskandal: Ermittlungen gegen Audi I

Derzeit ermitteln bei der Staatsanwaltschaft München II zwei Staatsanwälte gegen Einzelpersonen der Audi AG. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig in vier Verfahren mit Hochdruck gegen 37 Beschuldigte, vor allem aus der VW-Vorstandsriege, ermittelt, laufen in München lediglich Verfahren gegen einige Mitarbeiter aus der mittleren Arbeitsebene. Laut Medienberichten (siehe z.B. Handelsblatt vom 28.08: „Audis willenlose Werkzeuge“) liegen Aussagen verschiedener Zeugen vor, die aktuelle und ehemalige Audi-Vorstandsmitglieder bezüglich des Abgasskandals schwer belasten – darunter auch den Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler.

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11. November 2017

Dieselskandal: Ermittlungen gegen Audi II

Derzeit ermitteln bei der Staatsanwaltschaft München II zwei Staatsanwälte gegen Einzelpersonen der Audi AG. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig in vier Verfahren mit Hochdruck gegen 37 Beschuldigte, vor allem aus der VW-Vorstandsriege, ermittelt, laufen in München lediglich Verfahren gegen einige Mitarbeiter aus der mittleren Arbeitsebene. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass der Dieselskandal im VW-Konzern bei der Audi AG seinen Ursprung hatte.

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28. August 2017

Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.

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25. August 2017

Zustand des Grundwassers in Bayern 2017

Unser Grundwasser ist zunehmend durch gefährliche Schadstoffe z.B. aus landwirtschaftlichen Einträgen (Nitrat, Pflanzenschutzmittel etc.) gefährdet. Das erfordert immer häufiger große finanzielle und technische Anstrengungen seitens der Wasserversorger, um das Rohwasser aufzubereiten oder neue Tiefbrunnen zu erschließen. Infolgedessen rechnen Expertinnen und Experten damit, dass die Trinkwasserpreise in den kommenden Jahren stark steigen
werden.

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