„Gute Politik für Bayern braucht Mut und Haltung. Für alles andere gibt es die Visa-Karte von Söder.“ Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann zur Regierungserklärung von Markus Söder.
Wie viele Festmeter Holz bislang jeweils monatlich und im gesamten Jahr 2023, von den
Bayerischen Staatsforsten an die Ilim Timber Unternehmensgruppe geliefert wurden und wie
viele Festmeter Holz jeweils im gleichen Zeitraum monatlich und jährlich von den Bayerischen
Staatsforsten an alle ihre Kundinnen und Kunden geliefert wurden?
Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“
Nach Ablehnung im Plenum, den Söder-Vize als Staatsminister zu entlassen: Appell an Verantwortung des Ministerpräsidenten – für Kabinett und Schutz unserer Demokratie!
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 14. Juni – Landtags-Grüne fordern Entlassung von Staatsminister Aiwanger mit Zustimmung des Landtags sowie mehr Verantwortung im Umgang mit Fakten.
