12. Mai 2012

Bayern braucht kein neues Energieministerium

Das aktuelle Problem der Bayerischen Energiepolitik liegt doch an der weitgehenden Planlosigkeit bei den zentralen Herausforderungen der Energiewende. Auf vielen Handlungsfeldern herrscht Stillstand: Bei der Thüringen-Oberfranken-Leitung ist keine Ende abzusehen, bei der Stromspeicherung tut sich nichts, bei den Ersatzkraftwerken brüstet sich der Minister ausgerechnet mit den Kontakten zu Gazprom und auch beim Lastmanagement herrscht Ruhe. Und dort wo es tatsächlich positive Ansätze gibt, wie etwa bei der Photovoltaik oder bei der Energieeffizienz-Richtlinie, steigt schwarz-gelb auf die Bremse.

Natürlich gibt es auch strukturelle Mängel. Die Energieagentur der Staatsregierung hat fundamentale Konstruktionsfehler. Die zuständigen Beamten in der Energieabteilung des Ministeriums haben bis vor kurzem noch die Energiewende für unsinnig und unrealistisch gehalten und handeln oft gegen ihre persönliche Überzeugung. Und selbst die Spitze des Hauses gefällt sich darin, die Schwierigkeiten der Energiewende in den Vordergrund zu stellen.

Ein eigenes Energieministerium wäre in Bayern weder sinnvoll noch vertretbar. Der Aufgabenbereich wäre nicht groß genug für ein eigenes Ministerium und es würde dem Ziel der Verkleinerung der Staatsregierung widersprechen. Viel sinnvoller wäre es, die Kompetenzen innerhalb der Staatsregierung neu zu ordnen und das Umweltministerium zu einem Klimaschutzministerium auszubauen, in dem auch wesentliche Fragen der Energiepolitik konzentriert werden.

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