Ausbau der B 26 in Aschaffenburg neu planen

Unser Antrag vom 13.02.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Staatliche Bauamt Aschaffenburg zu veranlassen, den bei der Regierung von Unterfranken eingereichten Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Knotenpunkte „Hafen-West“ und „Hafen-Mitte“ der B 26, Darmstädter Straße, in Aschaffenburg zurückzuziehen und bei der Neuplanung für das Projekt die Ergebnisse des Bürgerentscheids „Keine Stadtautobahn am Schönbusch!“ vom 2. Februar 2014 zu berücksichtigen.

Begründung:

Am 2. Februar 2014 haben die Bürgerinnen und Bürger mit Mehrheit die Straßenplanung der B 26 inkl. Ausbau auf vier Spuren und 900 m langer „Lärmschutzwand“ entlang des Landschaftsparks Schönbusch abgelehnt.
Nach Aussage des Staatsministers Herrmann wird die Staatsregierung den Ausgang des Bürgerentscheids selbstverständlich akzeptieren.
Allerdings wies der Minister darauf hin, dass das Geld für den Ausbau dann weg sei.
Dies kann nicht im Interesse der Staatsregierung sein. Die Anbindung des Hafens Aschaffenburg war weder von den Befürworterinnen und Befürwortern noch von den Gegnerinnen und Gegnern des B 26-Ausbaus in Frage gestellt worden. Daher muss nun das Bauamt Aschaffenburg den Bürgerwillen umsetzen und eine neue Planung vorlegen. Diese muss dann schnellstens in den Zustimmungsprozess eingespeist werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 15.05.2014 in folgender Form einstimmig angenommen:

„Ausbau der B 26 in Aschaffenburg umplanen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Staatliche Bauamt Aschaffenburg zu veranlassen, den bei der Regierung von Unterfranken eingereichten Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Knotenpunkte „Hafen-West“ und „Hafen-Mitte“ der B 26, Darmstädter Straße, in Aschaffenburg zu ändern und eine Umplanung vorzunehmen und für das Projekt die Ergebnisse des Bürgerentscheids „Keine Stadtautobahn am Schönbusch!“ vom 2. Februar 2014 zu berücksichtigen.“