Antrag der SPD: Initiative zur Förderung der Elektromobilität in Bayern
Meine Rede zur Behandlung des Antrags anlässlich des Landtagsplenums am 29.03.2011
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Kurz nach der Wirtschaftskrise, als es der Automobilindustrie wirklich schlecht ging, hatte man das Gefühl, dass alle von Elektromobilität reden. Auch die Staatsregierung war in China. Keinem ging es schnell genug. Man musste da etwas machen. Der Beitrag des CSU-Kollegen Reiß klang eher so, als ob alles irgendwie laufe und man nicht mehr brauche. Hier wurde behauptet, der Antrag gehe in Richtung Planwirtschaft. Dazu möchte ich einen Vergleich ziehen: Ich erinnere mich noch gut an den Antrag „MAN muss bayerisch bleiben!“, der von Ihrer Fraktion, Herr Reiß, in den Ausschuss eingebracht wurde. Was war denn das für ein Antrag? Der ist von Ihnen gestellt worden!
(Dr. Otto Bertermann (FDP): Keine Planwirtschaft!)
Doch, er geht in die gleiche Richtung. Es ist doch unumstritten, dass Elektromobilität im Autoverkehr einen großen Anteil des zukünftigen Mobilitätsmixes ausmachen wird. Man muss jetzt die Weichen entsprechend stellen.
Ich finde, die Punkte im SPD-Antrag gehen in die richtige Richtung, man kann sie durchaus mittragen. Ich verstehe nicht, warum die Koalition nicht zustimmen kann, wenn doch nach Aussage der Staatsregierung ein oder zwei Punkte schon so gut wie erfüllt sind. Den weiteren Punkten könnten Sie zustimmen.
Ich möchte aber auch warnen: Auch für die Durchsetzung der Elektromobilität kommt es darauf an, dass wir eines Tages den richtigen Strommix haben. Das ist entscheidend.
Wir müssen auch auf Folgendes achten: Es wird nicht so funktionieren, dass wir die bisherigen Antriebsmotoren einfach durch neuartige ersetzen, aber die Ansprüche, was PS-Stärke, Größe und Schwere der Autos betrifft, beibehalten. Man muss insoweit „abrüsten“, um zu etwas kleineren Autos zu kommen. Dann geht es auch im Bereich der Elektromobilität schneller voran.
Die Elektromobilität wird, wie gesagt, entscheidenden Anteil am künftigen Mobilitätsmix haben. Wir dürfen uns aber nicht durch eine heutige Weichenstellung schon komplett auf eine Antriebsart festlegen. Neben der Förderung der Elektromobilität muss es weiterhin einen Wettstreit der verschiedenen Antriebstechniken geben, um für den Klimaschutz das Optimale herauszuholen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)
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Der Antrag wurde durch die Gegenstimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Anbei finden Sie einen Link zu einem Videomitschnitt meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.