Agrarförderung klima- und umweltgerecht gestalten – Greening ernst nehmen!

Unser Dringlichkeitsantrag vom 02.04.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Ausgestaltung des so genannten „Greenings“ der Gemeinsamen Agrarpolitik folgende Grundsätze zu beachten:

─  der flächenmäßige Erhalt das Dauergrünlands ist in Bayern durch ein Grünlandumbruchsverbot zu sichern,

─  auf ökologischen Vorrangflächen (ÖFV) sind Düngung und Pestizideinsatz auszuschließen,

─  die Anrechnung von seit 2012 umgebrochenem Dauergrünland für die Bereitstellung von ÖVF ist auszuschließen.

Begründung:

Die von der EU-Kommission beabsichtigte „grünere GAP” wie auch die auf europäischer Ebene gesetzten Ziele zum Umweltschutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt werden nur zu erreichen sein, wenn auch die Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten ökologisch ambitioniert erfolgt. 
Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) tragen zur nachhaltigen Sicherung der Produktionsgrundlagen, sowie zur Sicherung von Klima, Boden, Wasser und Natur in der Agrarlandschaft bei. Damit werden auch Bienen gefördert, die für die Bestäubung unentbehrlich sind und viele andere Tiere der Agrarflur, die zur Schädlingsbekämpfung wichtig sind. ÖVF fördern zudem die Vielfalt der Kulturlandschaft, leisten damit einen Beitrag zur kulturellen Identität und erhöhen die Attraktivität des Landschaftsbildes z.B. für die Erholungsnutzung. Sie können damit zu Steigerung des außerlandwirtschaftlichen Einkommens im ländlichen Raum beitragen. 
Der kürzlich erschienene Bericht zur Lage der Natur stellt deutlich klar, dass sich trotz Agrarumweltprogrammen die Situation der landwirtschaftlich genutzten Lebensräume deutlich verschlechtert hat. Dazu beigetragen hat sicherlich der massive Umbruch von Dauergrünland, der auch in Bayern viele Landkreise betroffen hat. Ein weiterer Verlust von Dauergrünland ist deshalb im Hinblick auf den Erhalt der Biodiversität, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr hinnehmbar.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 03.04.2014 leider durch die Stimmen der CSU und der Freien Wähler, bei Enthaltung der SPD, abgelehnt.