13. Oktober 2016

Abgasfreien Fahrzeugen den Weg in die Zukunft ebnen – Klimaschäden vermeiden, Pariser Abkommen mit Leben füllen

Unser Dringlichkeitsantrag vom 13.10.2016

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich in allen zuständigen europäischen und deutschen Gremien dafür einzusetzen, dass der Umstieg auf abgasfreie Fahrzeuge so schnell wie möglich gelingt.

Dazu sollen insbesondere Initiativen ergriffen werden für:

─ die weitere schrittweise Reduktion der EU-weit geltenden CO2-Flottengrenzwerte für die Neuzulassungen von Pkw, mit dem Ziel, dass bis 2030 europaweit nur noch abgasfreie PKW zugelassen werden;

─ die Schaffung von Kaufanreizen durch die aufkommensneutrale Umwandlung der Kfz-Steuer hin zu einer CO2-abhängigen Kfz-Zulassungssteuer nach dem Vorbild Norwegens;

─ eine schnellstmögliche Einführung der sogenannten „blaue Plakette“ als effektive Maßnahme zur Minderung der gesundheitsschädlichen Luftschadstoffe.

Darüber hinaus sind für das Gelingen der Verkehrswende intensive Bemühungen zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsträger insbesondere durch die Umschichtung des Investitionsschwerpunktes von der Straße auf den ÖPNV zu ergreifen.

Begründung:

Die Folgen der Erdüberhitzung sind intensiv spürbar und verursachen bereits heute volkswirtschaftliche Schäden in Milliarden Höhe. Deutschland hat das Pariser Abkommen unterzeichnet. Wir müssen jetzt endlich handeln. An der Verkehrswende führt kein Weg vorbei. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit Abgasfreie Antriebe den Verbrenner ablösen. Die Luftschadstoffproblematik, für die zu einem großen Teil der motorisierte fossil betriebene Kraftfahrzeugverkehr mitverantwortlich ist, muss zügig angegangen werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 13.10.2016 leider durch die Stimmen der CSU und der Freien Wähler, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, abgelehnt.

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