Der fortgesetzte Eiertanz der schwarz-orangen Landesregierung um die Flutpolder in der Oberpfalz geht weiter. Dabei ist klar: Flutpolder sind nur ultima ratio im Hochwasserschutz. Wir alle wollen, dass sie nicht gebraucht werden; im Fall eines Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwassers ist es aber gut, wenn es sie gibt.

Ludwig Hartmann kritisiert zügellose Ausgabenpolitik von Schwarz-Orange

Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

Der ehrenamtliche Kreisrat Stephan Glaubitz bezeichnet die Vergabe der Arbeitserlaubnisse an abgelehnte Asylbewerber als willkürlich. Jetzt drohen ihm Prozesskosten von 45.000 Euro! Für mich ist klar: Das ein politisch motivierter Prozess, der einen Kritiker der restriktiven CSU-Politik bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen mundtot machen soll.

Meine ganz persönliche Bitte an alle BürgerInnen von Bayern; gehen Sie in die Rathäuser bei Ihnen vor Ort und unterschreiben Sie für das wirksamste Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetz der EU!
Vom 21.01. – 13.02.19 brauchen wir 1 Millionen Unterschriften.

Ich will, dass Bayern ökologischer wird. Viel ökologischer. Dafür braucht es mehr als leere Worte! Wir brauchen eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch, Schutzräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten und eine ökologische Landwirtschaft.

Wir erleben eine zunehmende Zerstörung unserer bayerischen Natur und geerbten Kulturlandschaft. Verantwortlich ist allein die verfehlte Politik des früheren Heimatministers und jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Die Meldungen, wonach die Freien Wähler künftig selbst zwei der von ihnen gerichtlich beklagten „Beauftragten-Posten“ in der schwarz-orangen Landesregierung besetzen wollen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

Die Landtagswahl am 14. Oktober hat die politischen Verhältnisse in Bayern kräftig durcheinandergeschüttelt. Wir Grüne freuen uns über 17,6 Prozent. Als stärkste Oppositionsfraktion und als alternatives politisches Kraftzentrum werden wir die Regierung maßgeblich kontrollieren und Alternativen aufzeigen.

Noch bevor die neue Regierung im Amt ist, rächt sich bereits die schamlose Klientelpolitik von FW-Chef Hubert Aiwanger. Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts – etwa in Passau – fluten.