„Keine 48 Stunden nach einer Bund-Länder-Runde den Beschluss wieder zu kassieren, zeigt: Statt „Team Vorsicht“ hat sich „Team Unsicherheit und Chaos“ durchgesetzt. Wie viel Vertrauen wollen die Regierenden denn noch verspielen? Pragmatismus, Tempo, Verbindlichkeit und Klarheit in Handeln und Kommunikation müssen endlich die Leitprinzipien sein.

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Nuklearkatastrophe von Fukushima machen die bayerischen GRÜNEN klar: Bayern muss seiner Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen endlich gerecht werden. Deshalb fordern Eike Hallitzky, Parteivorsitzender der bayerischen GRÜNEN, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-GRÜNEN, die Staatsregierung auf, ihre Windrad-Blockade zu beenden und den Weg für saubere, sichere Energie freizumachen. Die GRÜNEN wollen das Quasi-Verbot von neuen Windrädern, das die CSU durch die sogenannte 10-H-Regel verordnet hat, umgehend beenden.

Zum Klima-Report 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Ich sehe von der Staatsregierung angesichts der gravierenden Klimaprognosen für Bayern immer nur den Betroffenheits-Modus, obwohl der Handlungs-Modus längst überfällig wäre. CSU und FW bieten keinen positiven Rahmen oder motivierende Anreize für mehr Klimaschutz – null beantragte Windkraftanlagen in 2020 und das schlechteste, weil folgenloseste […]

Wir brauchen einen Perspektivenplan – geleitet vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht, aber auch vom Prinzip der Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Pandemie-Entscheidungen müssen nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien getroffen werden und nicht nach dem Gutdünken des Ministerpräsidenten.

Ludwig Hartmann freut sich über „klaren Wertekompass der Bayerinnen und Bayern“: Hohes Gut Klimawald geht über Gewerbegebiete

Zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern und Gregor Louisoder Umweltstiftung die bayerische Staatsregierung auf, den Erwartungen der Menschen in Bayern gerecht zu werden und die neue Gesetzgebung konsequent umzusetzen. Zwei Jahre nach dem Ende der 14-tägigen Eintragungsphase, […]

Im Streit über die stockende Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung und das geplante Insektenschutzgesetz betont der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern. Die Organisationen fordern daher von der Bundesregierung ihr Aktionsprogramm umzusetzen und dem Artensterben endlich Rechnung zu tragen.

Als wichtig und in ihrer Deutlichkeit begrüßenswert bezeichnen die Landtags-Grünen die Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an den vermehrten Überwertankäufen von Liegenschaften durch die Söder-Regierung unter anderem für die neue Technische Universität Nürnberg.

„Keine Staatswaldvernichtung für neue Gewerbegebiete!“ Diese klare Forderung richtet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann an Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder. „Im feinen München werbewirksam Platanen kuscheln und gleichzeitig bayernweit den Raubbau an wertvollen Staatswald-Baumbeständen dulden – das ist unredlich.“

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war.