2. Stammstrecke: Kater kommt schneller als gedacht

Ludwig Hartmann fordert Herausgabe der überarbeiteten Prioritätenliste für Nahverkehrsprojekte in ganz Bayern

„Die CSU-Regierung hat die Menschen in Bayern offenbar hinters Licht geführt“, kommentiert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Veröffentlichungen des Münchner Merkur über Verzögerungen wichtiger ÖPNV-Projekte in Oberbayern aufgrund der Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Gleichzeitig fordert er in einer Mail an CSU-Verkehrsminister Herrmann die unverzügliche Herausgabe der kompletten Prioritätenliste für ganz Bayern, um Auswirkungen auf den Nahverkehr im gesamten Freistaat abschätzen zu können.

„Nach der pompösen Stammstrecken-Party in München kommt der Kater offensichtlich schneller als gedacht“, so Ludwig Hartmann. Sollten die im Münchner Merkur beschriebenen Auswirkungen Realität werden, „stürzt das die Region München in ein Riesen-Verkehrschaos. Wir werden noch mehr Autos in Münchens verstopften Straßen haben, noch mehr Abgase und schlechte Luft!“

Verärgert ist Ludwig Hartmann, dass vielfach getätigte Zusagen der CSU-Regierung, wonach in Bayern kein Nahverkehrsprojekt unter den Milliardenkosten für die Stammstrecke leiden werde, schon jetzt Makulatur zu sein scheinen. „Die vollmundigen Versprechungen sowohl von Ministerpräsident Seehofer als auch von Verkehrsminister Herrmann sind offenbar null und nichts wert“, so Ludwig Hartmann. Er verweist unter anderem auf eine konkrete Zusage Herrmanns für die schnelle Realisierung des S-Bahn-Halts Poccistraße in München, der jetzt erst 2028 in Angriff genommen werden soll. Ludwig Hartmann: „Ich warne die CSU-Regierung davor, die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen. Das kann sich bei der Landtagswahl 2018 bitter rächen!“

Hinweis: Links zu früheren Aussagen der CSU-Regierung finden Sie in nachfolgender Aufstellung:

Seehofer versprach, andere Schienenprojekte in Bayern würden unter dem Münchner Projekt nicht leiden: „Es muss niemand fürchten, dass etwas in Ober-, Mittel- oder Unterfranken unterbleibt.“

„Wir haben ausdrücklich erklärt – und das gilt für ganz Bayern – dass andere wichtige Schienenpersonennahverkehrsprojekte nicht unter diesem Großprojekt leiden werden“, so Herrmann.“

„In den nächsten sechs Monaten wollen Freistaat und Bahn gemeinsam mit den betroffenen Kommunen eine neue Prioritätenliste erarbeiten, bei der jede Baumaßnahme auch eine Jahreszahl bekommt. Der neue S-Bahn-Halt Poccistraße soll bald kommen, auch die Sendlinger Spange, die bei Sperrung der alten Stammstrecke eine Umleitung über den Bahn-Südring möglich macht. Andere Projekte dagegen dauern länger.“

„Das Projekt sei auch wegen des stetigen Zuwachses der Bevölkerung angemessen, erklärte Minister Herrmann. Das grüne Licht für die Stammstrecke bedeute keinen Stopp für andere Projekte in Bayern.“

Ministerpräsident Seehofer: „Die 2. Stammstrecke ist ein großer Aufschlag für die Region München. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass andere bayerische Projekte aus dem GFVG-Programm durch die Finanzierung der 2. Stammstrecke in München nicht beeinträchtigt werden.“

Joachim Herrmann: „Es geht um Dinge für die nächsten fünf bis zehn Jahre – aber auch um Zukunftsperspektiven. Wenn ich z.B. an den Nordring denke, das ist alles nicht alternativ zur zweiten Stammstrecke, sondern das brauchen wir zusätzlich.“

Und auch bei der Verkehrskonferenz Schwaben 2014 hat Herrmann ausdrücklich gesagt, dass die 2. Röhre nicht zulasten anderer Verkehrsprojekte in Bayern gehen soll.