Zukunft der Photovoltaik in Bayern
Unser Dringleichkeitsantrag zum Plenum am 22.04.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Hinblick auf die aktuell stattfindende Novellierung des EEG über ihre Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur weiteren Entwicklung der Photovoltaik in Bayern und über die möglichen Folgen der von der Bundesregierung vorgeschlagenen EEG-Änderungen zu berichten.
In dem Bericht ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:
1. Welche Positionen nimmt die Staatsregierung ein, in Bezug auf das Datum und die Höhe der geplanten Absenkung der Vergütung, die weitere Förderung der Freiflächen-Anlagen, die stufenweise Absenkung der Vergütung, die Vergütung für den Eigenbedarf?
2. Welche Initiativen hat die Staatsregierung bereits unternommen, um das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen?
3. Welche Anstrengungen plant die Staatsregierung, um beim weiteren Verfahren die Interessen des Klimaschutzes und des bayerischen Handwerks stärker einfließen zu lassen?
4. Welche Folgen hätte die derzeit von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung für die bayerische Solarwirtschaft und ihre Arbeitsplätze?
5. Welche Ausbauziele verfolgt die Staatsregierung für die Photovoltaik in Bayern?
<<<< Der Antrag wurde im Plenum am 22.04.2010 abgelehnt.