Windenergie in Bayern – Aktueller Stand
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 30.01.2014, mit den Antworten des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Franz Josef Pschierer, vom 25.03.2014 (kursiv dargestellt)
Nachdem die Bayerische Staatsregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage vom 17.05.2013 auf Drucksache 16/17646 eine offensichtliche Kehrtwende beim Ausbau der Windenergie in Bayern hingelegt hat, interessiert eine Abfrage des aktuellen Stands beim Zubau der Windkraft in Bayern. Als Referenzdatum eignet sich der 22. Januar 2014, da das Bundeskabinett mittlerweile beschlossen hat, dass das EEG 2012 nur für genehmigungsbedürftige Anlagen, die bis 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden, sofern sie vor dem 22. Januar 2014 genehmigt worden sind, gilt. Die in der Presse veröffentlichten Aussagen der Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei, Frau Christine Haderthauer, wie in der Süddeutschen Zeitung vom 14.01.2014 , lassen Fragen bezüglich der Auslegung der „Vertrauensschutzes“ aufkommen. Zitat aus dem genannten Artikel: „Es sei aber denkbar, dass einzelne Vorhaben durch Verkleinerung doch noch realisiert werden. Außerdem gebe es Spielraum im Detail bei der künftigen Linie.“
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. a) Wie viele Windkraftanlagen sind derzeit mit welcher Leistung in Bayern in Betrieb (bitte einzeln nach den 18 bayerischen Planungsregionen auflisten)?
1. b) Für wie viele Anlagen liegt ein Genehmigungsersuchen vor (bitte einzeln nach den 18 Planungsregionen auflisten)?
zu 1. b): Anzahl der derzeit laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren liegt nur aufgelistet nach Regierungsbezirken vor.
2. a) Wie viele Genehmigungen für Windkraftanlagen wurden seit meiner Schriftlichen Anfrage vom 17.05.2013 aus welchen Gründen nicht erteilt (bitte einzeln auflisten)?
2. b) Wie viele Windkraftanlagen wurden seit Januar 2013 jeweils monatlich genehmigt?
zu 2. b) Anzahl der bereits erfolgten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen.
3. a) Wie viele bayerische Anlagen fallen unter den vom Bundeskabinett beschlossenen „Vertrauensschutz“?
b) Wie viele bayerische Anlagen fallen nicht unter den vom Bundeskabinett beschlossenen „Vertrauensschutz“?
zu 3. a) und b): Das Bundeskabinett hat am 22. Januar die von Bundesminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte einer grundlegenden EEG-Reform beschlossen. Das novellierte EEG soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Bereits das geltende EEG sieht vor, dass die Förderbedingungen im Jahr 2014 evaluiert werden, so dass frühzeitig bekannt war, dass sich die Rechtslage im Laufe dieses Jahres ändern kann. Der Kabinettbeschluss konkretisierte den Termin der zu erwartenden Gesetzesänderung mit dem Ziel, dass sich alle Beteiligten insbesondere im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen frühzeitig hierauf einstellen können. Danach soll aus Gründen des Vertrauensschutzes das EEG 2012 für genehmigungsbedürftige Anlagen, die bis 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden, sofern sie vor dem 22. Januar 2014 genehmigt worden sind, gelten. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Von 01.01.2013 bis Ende Januar 2014 wurden 222 Anlagen genehmigt. Ob diese alle bis Ende 2014 in Betrieb gehen werden, ist der Bayerischen Staatsregierung nicht bekannt. 804 weitere Anlagen befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren.
4. Wie viele und welche konkreten Windkraftanlagen konnten aus welchen Gründen zwischen dem vom Ministerpräsidenten verhängten Genehmigungsstopp im August 2013 und dem Stichtag 22.01.2014 genehmigt werden?
zu 4.: Es gab keinen Genehmigungsstopp. Zwischen Anfang August 2013 und Mitte Januar 2014 wurden 103 Windkraftanlagen immissionsschutzrechtlich genehmigt.
Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.
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Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.