17. Februar 2014

Weitere Fragen zum Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, Bündnis 90/Die Grünen, vom 22.01.2014, mit den Antworten des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 17.02.2014 (kursiv dargestellt)

Im Nachgang zu unserer Schriftlichen Anfrage vom 18.11.2013, die vom Staatsminister der Finanzen am 16.12.2013 beantwortet wurde, und in der Herr Dr. Söder u.a. ausführt, dass die Staatsregierung „monatlich eine aktuelle Liquiditätsübersicht der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ erhält, ergeben sich für uns folgende Nachfragen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung:
Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann und der Frau Abgeordneten Schulze vom 22.01.2014 betreffend „Weitere Fragen zum Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ wird wie folgt beantwortet:

1. a) Wie oft und wie lange wurde die Liquidationsabschlussbilanz von den Finanzbehörden geprüft?
zu. 1. a): In die Zuständigkeit der Finanzbehörden fällt die Liquidationsbesteuerung. Die Liquidationsschlussbilanz wird nicht von den Finanzbehörden, sondern von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden.

1. b) Sind der Staatsregierung diesbezügliche (Zwischen-) Ergebnisse bekannt?
zu 1. b): Die Liquidationsschlussbilanz wird erst nach Abschluss der Liquidationsbesteuerung erstellt und anschließend geprüft werden.

2. Falls ja, welchen konkreten Inhalt haben diese Zwischenergebnisse?
zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1 b.

3. Welche konkreten Inhalte hatten die der Staatsregierung bislang zugestellten monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH?
zu 3.: In den monatlichen Liquiditätsübersichten wurden den Einnahmen die Ausgaben der Bewerbungsgesellschaft gegenübergestellt.

4. Welche Prognosen kann die Staatsregierung aus den ihr zugestellten monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH ableiten?
zu 4.: Aus den monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft kann abgeleitet werden, dass das für die Bewerbung veranschlagte Budget von 33 Mio. Euro eingehalten werden wird.

5. a) Können aus den monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH Aussagen über ein mögliches Defizit der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gemacht werden?
zu 5. a): Siehe Antwort zu Frage 4.

5. b) Falls ja, welche?
zu 5. b): Siehe Antwort zu Frage 4.

5. c) Falls nein, warum nicht?
zu 5. c): Siehe Antwort zu Frage 4.

6. Welcher Anteil am Gesamtbudget der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH konnte nur durch öffentliche Darlehen, Zuschüsse oder ähnliche Transferzahlungen finanziert werden?
zu 6.: Der nicht durch private Mittel gedeckte Finanzierungsbedarf der Bewerbungsgesellschaft wird erst nach Abschluss der Liquidation feststehen.

Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.

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Anbei habe ich Ihnen unsere Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.

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