Weg frei für Rettungsgassen!
Unser Dringlichkeitsantrag vom 18.05.2017
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlverhalten von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern bei der Bildung von Rettungsgassen sowie Behinderungen der Rettungseinsätze durch sogenannte Gaffer zu reduzieren.
Insbesondere
─ soll darauf hingewirkt werden, dass Radiosender bei Staumeldungen zum sofortigen Bilden der Rettungsgasse aufrufen, bei denen ein Unfall als Ursache bekannt ist. Dies gilt auch für Navigationssysteme und entsprechende Smartphone-Apps, die bei Annäherung an das Stauende oder bei Erreichen von Schrittgeschwindigkeit sofort audiovisuell zur Bildung von Rettungsgassen auffordern sollen,
─ sollen die bisher ergriffenen Initiativen zur Bewerbung der Rettungsgasse evaluiert und dem Landtag darüber berichtet werden,
─ soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene und der Innenministerkonferenz (IMK) für eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Bewerbung der Rettungsgasse sowie zur Abschreckung von „Gaffern“ einsetzen,
─ soll sich die Staatsregierung im Bundesrat und Bundestag für die Erhöhung der Bußgelder für das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse einsetzen.
Begründung:
Nach einem Unfall zählt jede Minute, um die Überlebenschance von Unfallopfern zu erhöhen. Aber nur mit einer durchgängig befahrbaren Rettungsgasse können Rettungskräfte ungehindert und somit schnellstmöglich die Unfallstelle erreichen. Die Praxis zeigt aber, dass es bei der Bildung von Rettungsgassen immer wieder zu Problemen kommt, weil Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer durch bewusstes oder unbewusstes Fehlverhalten Einsatzkräfte behindern. Verschärft werden solche Situationen zunehmend durch die steigende Zahl an Schaulustigen – sogenannten Gaffern – die an der Unfallstelle mit Mobiltelefonen filmen anstatt zu helfen. Das Pilotprojekt „Anzeige ‚Rettungsgasse‘ in Streckenbeeinflussungsanlagen zur Verbesserung der Rettungsgassenbildung“, das auf die Nutzung intelligenter Steuerungs- und Verkehrsleitsysteme setzt, ist ein guter Ansatz, muss aber von zusätzlichen Maßnahmen flankiert werden, um zum richtigen Verhalten bei Stau und stockendem Verkehr anzuhalten.