7. Februar 2017

Verbraucherschutz in Bayern: System- und CSU-Regierungs-Versagen

Grüne bringen Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal auf den Weg

Die Landtags-Grünen sind erfreut, dass SPD und Freie Wähler die grüne Forderung, einen Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal einzusetzen, unterstützen. „Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss ist deshalb unumgänglich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Es sind keine Einzelfälle, sondern ein System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz in Bayern: ein roter Faden des Versagens.“

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger fordert einen funktionierenden Verbraucherschutz für Bayern: „Die CSU-Minister Scharf und Huber haben weder unsere zahlreichen detaillierten Fragen ausreichend beantwortet noch dem Parlament grundsätzliche Fakten geliefert – jetzt ist es an der Zeit, den Verbraucherschutz in Bayern neu auszurichten.“

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