Unterbrechungen des Zugverkehrs durch Grenzsperrungen beenden

Unser Dringlichkeitsantrag vom 29.09.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend darauf hinzuwirken, dass die Behinderungen des Bahn-, Güter- und Reiseverkehrs eingestellt werden.

Begründung:

Grenzkontrollen rechtfertigen nicht die Einstellung sämtlicher Zugverbindungen auf wichtigen europäischen Verbindungsachsen wie zum Beispiel der Magistrale Paris – Budapest, sie rechtfertigen nicht die derzeitigen massiven Verzögerungen des Personen- und Güterverkehrs.

Grenzkontrollen widersprechen dem Gedanken des Schengen-Abkommens, sie werden von der EU allenfalls in Ausnahmefällen kurzfristig toleriert. Es ist nicht akzeptabel, dass der Zugverkehr über viele Tage – fast zwei Wochen – eingestellt werden soll.

Die Grenzkontrollen stellen eine erhebliche Belastung für Pendlerinnen, Pendler und Reisende dar. Die Einstellung des Zugverkehrs über Tage hin ist für die Durchführung der Kontrollen nicht erforderlich und völlig unverhältnismäßig.

Wir feiern die Öffnung der Grenzen, Grenzsperrungen sind ein Rückschritt. Europa muss mehr zusammenwachsen und das gelingt am besten, wenn Menschen zueinanderkommen können.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.