13. Januar 2014

Doppelte Vollbremsung beim Windkraft-Ausbau

„In Bayern bremsen und vom Bund mehr Tempo fordern“ – mit dieser durchsichtigen Strategie blockiere Horst Seehofer „planmäßig und konsequent die Energiewende“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fest. Er spricht mit Blick auf die Forderungen im Bereich der Windenergie gar von einer „doppelten Vollbremsung: Sowohl durch die geplante Abstandsregelung für Windräder als auch durch die Beschränkung der EEG-Vergütung auf ertragreiche Standorte im Norden Deutschlands wird die Windenergie abgewürgt“, kritisiert Ludwig Hartmann.

weiterlesen >
Windenergie ankurbeln!
4. Oktober 2013

Windkraft: Seehofer muss Planungssicherheit wieder herstellen

Ludwig Hartmann: Phantom einer drohenden 10-H-Regelung gehört aus der Welt geschafft

„Die im Wahlkampf durch Horst Seehofer betriebene Verunsicherung der Windkraftbranche muss umgehend beendet werden.“ Das fordert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen. Es sei deshalb „höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihre Bundesratsinitiative zur so genannten 10-H-Regelung offiziell zurücknimmt oder aber umgehend zur Abstimmung stellt“. Aussichten auf eine Mehrheit in der Länderkammer habe diese ohnehin nicht. Das derzeitige Hinauszögern einer Bundesratsentscheidung bei gleichzeitiger Weisung an die kommunalen Genehmigungsbehörden, im Sinne des bayerischen Bundesratsvorstoßes zu handeln, bezeichnet Ludwig Hartmann als „rechtlich höchst zweifelhaft“.

weiterlesen >
17. September 2012

Grüne: Zeil sägt weiter am EEG

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den erneuten Angriff von Minister Zeil auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Der Vorschlag des Bayerischen Kabinetts, die Stromsteuer zum Januar 2013 abzusenken, ist typisch neoliberaler Populismus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann auf der Herbstklausur der Landtagsgrünen in Erlangen. „Trotz eines sich abzeichnenden Abschwungs und vollmundigen Erklärungen zum Schuldenabbau will die schwarz-gelbe Koalition nun durch Senkung der Stromsteuer den Staat ärmer machen und die Neuverschuldung wieder ankurbeln.“

weiterlesen >
2. August 2012

Reine Subvention für Gaskraftwerke ist falsch

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“

weiterlesen >
11. Mai 2012

Solarkürzungen: Bayern knickt ein

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Landtagsgrünen haben erst am Mittwoch vor der Bayerischen Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung protestiert.

weiterlesen >
9. Mai 2012

Solar-Kahlschlag stoppen!

Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die Landtagsgrünen haben das zum Anlass genommen, um vor der Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung zu protestieren. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die völlig überzogenen Solar-Kürzungen im Bundesrat zu stoppen“, so der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

weiterlesen >
29. Februar 2012

Kürzung der Solarförderung: Doppeltes Spiel der CSU

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der CSU ein doppeltes Spiel bei der Kürzung der Solarförderung vor. „Die CSU versucht sich in Bayern als Retter der Solarförderung aufzuschwingen, dabei haben heute im Bundeskabinett auch die CSU-Minister den vereinbarten Regelungen zur Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen zugestimmt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wenn es Bayern ernst sei mit der Kritik, müsse die Staatsregierung Einspruch gegen dieses Gesetz einlegen, wie es z. B. Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits signalisiert hätten.

weiterlesen >
23. Februar 2012

Gekürzte Solarförderung: Schwarz-Gelb leitet Ende der Energiewende ein

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung und fordern die bayerische Staatsregierung auf, diesen Plänen nicht tatenlos zusehen. „Die geplanten Kürzungen werden fatale Wirkungen für die gesamte Energiebranche haben und schon kurzfristig eine Reihe bayerischer Betriebe in massive Schwierigkeiten bringen“, warnt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

weiterlesen >