Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag mit den Bundesländern eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags auszuhandeln. 


Alle Kinder und Jugendlichen müssen Zugang zu Bildung haben. Dafür müssen geeignete Maßnahmen getroffen und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Landtag einen Finanzierungsvorschlag zur Personalversorgung an den beruflichen Schulen vorzulegen, der in den Nachtragshaushalt 2016 aufgenommen werden kann. Ziel muss sein allen Schülerinnen und Schülern an den beruflichen Schulen optimale Lernbedingungen zu bieten. Dabei muss dringend die Integration von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen sowie -bewerbern verbessert und ausgeweitet werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der ohnehin schon eingeschränkten Medienvielfalt in Bayern, in den Verhandlungen zum nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ihre Blockadehaltung aufzugeben und Regelungen zu unterstützen, die regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen schnellstmöglich und dauerhaft verhindern.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel muss dabei die Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen und eine ernste Berücksichtigung des demografischen Wandels sein.

Der Landtag wolle beschließen:
Um den Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern wie Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern Planungssicherheit zu gewährleiten, wird die Staatsregierung aufgefordert,
– eine entsprechende Anzahl von Berufsschulplätzen zu schaffen, damit alle berufsschulpflichtigen Flüchtlinge zur Schule gehen können, und
– durch einen Erlass auf Landesebene jungen Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung – ohne feste Altersgrenze – plus zwei weiteren Jahren zum Zweck der Berufspraxis einzuräumen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein seriöses Förderprogramm im Bereich der energetischen Gebäudesanierung einzusetzen.
Das Programm soll vor allem folgende Punkte umfassen:
– Die schnellstmögliche Einführung einer steuerlichen Förderung mit einem Gesamtvolumen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.
– Die Einrichtung eines Energiefonds zur energetischen Sanierung von städtischen Quartieren mit einem hohen Anteil von einkommensschwachen Haushalten.
– Die Einführung eines Zuschussprogramms zur Förderung der energetischen Sanierung von kommunalen und staatlichen Liegenschaften. Der größte Teil der Zuschüsse muss ohne eine Kofinanzierungspflicht für kommunale Gebäude eingesetzt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass die Erbschaftsteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Staates leistet. Angesichts der zunehmend ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und auch in Bayern muss dies auch künftig sichergestellt sein. Der Landtag fordert daher die Staatsregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine Erbschaftsteuerreform, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, einzusetzen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über die bisherigen Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik in Bayern mündlich und schriftlich zu berichten.
Hierbei sollen insbesondere auch die weiterhin strittigen Themen dargelegt und die bereits erarbeiteten Handlungsempfehlungen ausführlich vorgestellt werden.
Des Weiteren sollen die personelle Zusammensetzung des Runden Tisches erläutert werden sowie die konkreten Planungen zur Weiterführung dieser Arbeitsgruppe.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen, die jugendlichen Flüchtlingen während der Zeit der Schulausbildung, einer anschließenden Berufsausbildung und einer mindestens zweijährigen Praxiszeit einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht.

Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung sich um eine Anerkennung des Steigerwalds als Welterbe durch die UNESCO zu bewerben.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ als Grundlage für die Bewerbung als Welterbe zu verwenden.
Ferner fordert der Landtag die Staatsregierung auf, möglichst rasch eine Machbarkeitsstudie „Nationalpark Steigerwald“ vorzulegen, in der auf Grundlage des von den Umweltverbänden verfassten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten werden sollen.