15. Dezember 2011

Dringlichkeitsantrag der SPD: EEG-Umlage und Netzentgeltumlage

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Huber, man hat Ihrer Rede deutlich entnehmen können, dass Ihnen das EEG seit jeher ein Dorn im Auge ist. Im Jahre 2000 haben Ihre Fraktion und Ihre Partei gegen das EEG gewettert. Im Bundestagswahlkampf 2002 gingen Sie ebenfalls gegen das EEG vor. Sie waren vom EEG nie begeistert, und zwar aus folgendem Grund: Die Energiewende wurde gegen Ihren Willen von den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.

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29. November 2011

Fertigstellung der „Energieprognose Bayern 2050“

Wann ist nun mit einer tatsächlichen Fertigstellung bzw. Veröffentlichung der „Energieprognose Bayern 2050“ zu rechnen, die ursprünglich im Juni 2011 vorgelegt werden sollte und deren Fertigstellung mir noch im Juni 2011 für den „Sommer“ angekündigt wurde, und was sind die Gründe für die wiederholte Verzögerung der Fertigstellung der Prognose?

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15. November 2011

Versorgung von bayerischen Stromkunden durch ausländische Stromversorger

Ökostromanbieter aus Deutschland bieten grundsätzlich die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien bundesweit an. Auch wenn man in Deutschland wohnt, gibt es Orte, die durch einen ausländischen Stromversorger als Grundversorger beliefert werden, wie z.B. die Stadt Füssen in Bayern. Ins ausländische Stromnetz, z.B. ins österreichische oder schweizerische Stromnetz, ist aber die Möglichkeit einer Einspeisung für die deutschen Ökostromanbieter rechtlich nicht zwingend möglich.
BewohnerInnen dieser Gemeinde haben daher keinen Anspruch von einem deutschen Ökostromanbieter beliefert zu werden, sondern müssen sich einen Anbieter auf der Seite Österreichs oder der Schweiz suchen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

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