160629 Rede Brexit
29. Juni 2016

Europa muss wieder zu einem Ort der Hoffnungen werden

Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Die Europäische Union ist zuerst deren Angelegenheit, nicht die der Regierungen der Nationalstaaten. Eine europäische politische Öffentlichkeit gibt es nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können.
Dafür brauchen wir mehr Offenheit, mehr Öffentlichkeit und mehr Entscheidungen im Europaparlament. Geben wir dem Europaparlament doch endlich das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

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151020 Rede AktStu
20. Oktober 2015

Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen

Mir geht´s da eher wie dem Faust, dem dazu nur einfiel: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber!“
Worin besteht nun Ihr Taschenspielertrick? Im Jahre 2013 haben wir in Bayern rund 90 TWh Strom erzeugt. Knapp die Hälfte aus der gefährlichen Atomkraft, ein Drittel aus sicheren und dauerhaft sauberen erneuerbaren Energien, der Rest aus Kohle, Gas und anderen Energieträgern.
Das heißt, bereits in 2013 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung OHNE Atomkraftwerke bei 66 Prozent.
Anders gesagt, allein die Abschaltung der letzten drei bayrischen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 katapultiert den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Bayern auf 66 Prozent.
Dafür braucht es keinen Zubau.
Dafür braucht es kein Energiekonzept.
Dafür braucht es keine Ilse Aigner!

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150623 Rede Aktuelle Stunde
23. Juni 2015

Totalblockade der CSU-Regierung durchbrechen – Energiewende retten

Sehr geehrte Damen und Herren der CSU-Fraktion,
Verantwortung abschieben nach dem Prinzip St. Florian – das ist der Markenkern Ihrer Politik!
Und jetzt, nach der ungeheuerlichen Drohung von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber die Energiewende scheitern zu lassen, wenn Bayern Atommüll aufnehmen muss, zeigt deutlich auf welchen Egotrip die CSU Regierung in Bayern ist.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Sie sind und bleiben der Mr. No der Energiewende in Bayern!
Es ist höchste Zeit, diese Totalblockade Seehofer zu durchbrechen und die Energiewende zu retten.

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150203 Rede AS EE
3. Februar 2015

Meine Plenarrede im Rahmen unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Weg mit den Blockaden, her mit den Entscheidungen: Bahn frei für die Energiewende!“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe wäre es nicht, Pressekonferenzen draußen vor dem Plenum abzuhalten, sondern zu gestalten. Das ist Ihre Verantwortung für unser Land, auch bei der Energiewende. Stattdessen schlagen Sie sich lieber in die Büsche und ducken sich vor der energiepolitischen Entscheidung in diesem Land weg. Statt Weichen für eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung zu stellen, verharren Sie im Nichtstun, weil Sie Angst vor Entscheidungen haben, die aber zum Gelingen der Energiewende nötig sind.
In ganz Bayern, von Mittenwald bis Aschaffenburg, arbeiten engagierte Bürger am Gelingen der Energie- wende. Sie kann funktionieren. Aber ob Seehofer wirklich noch die Energiewende will, weiß er wohl selber nicht mehr. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, eine Bitte an Sie: Räumen Sie die Blockade Seehofer aus dem Weg! Machen Sie die Bahn frei für die Energiewende in Bayern!

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141209 HH-Rede
9. Dezember 2014

Mein Beitrag zur Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
„Man kann auch ganz einfach sagen: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik. Sie geben viel Geld aus, bleiben aber trotzdem vieles schuldig. Zuallererst fehlt Ihnen eine klare Vision zu Bayerns Zukunft, dazu, wie Sie Bayern gestalten möchten. Mir fehlt Orientierung in Ihrer Politik. Es fehlt aber auch der Mut, Bayerns Erneuerung voranzutreiben. Vor allem fehlt Folgendes: Ideen und Visionen, wie sie eine sich ändernde Welt immer wieder fordert und auf die die Menschen warten. Es fehlt ein klares Bekenntnis, was Ihrer Meinung nach bewahrt und erhalten werden muss. Das fehlt mir in Ihrer Erklärung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Betrachten wir es folgendermaßen: Was würde eine Regierung tun, die die Zukunftsaufgaben in Bayern wirklich anpacken möchte, um heute die Grundlagen für ein gutes Leben in Zukunft zu legen? Nehmen wir ganz vorneweg einmal das Beispiel Energiewende. Eine zukunftsfreundliche Regierung würde alle Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, nutzen, um die Versorgung mit sicherer und dauerhaft sauberer Energie voranzutreiben. In der Energiepolitik ist diese CSU-Regierung definitiv planlos.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Besser gesagt: Es gibt ja durchaus einen Plan, das Energiekonzept von 2011, “Energie innovativ”. Der Plan wäre schon da: 6 bis 10 % Windenergie in Bayern bis 2021. Aber leider ist da auch der Ministerpräsident, und Seehofer will das nicht mehr haben.“

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141127 Heimatrede Soeder
27. November 2014

Meine Rede zur Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Söder „Heimat Bayern 2020“

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Söder!
Der Titel Ihrer heutigen Regierungserklärung ist „Heimat Bayern 2020“. Aber was ist eigentlich Heimat? In vielen von uns weckt der Begriff Heimat erst einmal Erinnerungen an die Kindheit, den Ort, an dem man aufgewachsen ist. Heimat ist aber auch immer ein politischer Begriff. Die Heimat, in der wir heute leben, in der die Kinder von heute aufwachsen, ist aufgrund vieler politischer Entscheidungen so, wie sie ist. Heimat ist das, was wir alle daraus machen, und nicht das, was schon immer so war.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Heimisch sind die Menschen, die jetzt hier leben, und nicht nur die, die meinen, immer da gewesen zu sein. Keiner war schon immer da.

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141023 Rede RegErk Aigner
23. Oktober 2014

Meine Rede zur Regierungserklärung der Staatsministerin Ilse Aigner

Ich zitiere Herrn Driessen von der IHK: Die Wenden in der Energiepolitik sind Gift für die Wirtschaft. Das ist keine Aussage der GRÜNEN. Die IHK hat aber völlig recht. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer Gefährdung der Energiewende. Auch sie hat recht. Heute wissen wir doch, dass Umwelt und Wirtschaft keine unversöhnlichen Gegensätze mehr sind, sondern Hand in Hand funktionieren können, auch bei der Energiewende. Nur der Ministerpräsident weiß das anscheinend immer noch nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir erleben seit Jahren einen Stillstand in der bayerischen Energiepolitik. Genau das Gegenteil ist aber gefragt. Wir brauchen einen Wettkampf der Ideen, keinen ideenlosen Ministerpräsidenten. Wir müssen die Energiewende in Bayern gestalten. – Sehr geehrter Herr Seehofer, vielleicht könnten Sie mir kurz zuhören und sich an der Debatte beteiligen. Herr Seehofer, es ist Ihre Aufgabe, die Energiewende mitzugestalten. Das ist auch Ihre Verantwortung für dieses Land.
Ihre Ministerin hat heute von der Großartigkeit der Energiewende gesprochen und davon, wie lohnend diese Energiewende ist, wenn sie richtig angestellt wird. Was haben wir denn in den letzten Monaten erlebt? – Wir haben einen Ministerpräsidenten erlebt, der Nein zur Windkraft sagt, der Nein zu Speichern sagt und Nein zum Netzausbau. Mit diesem dreifachen Nein sagen Sie Nein zum System der erneuerbaren Energien und Nein zu einer sicheren, dauerhaft sauberen und vor allem unabhängigen Energieversorgung mit all ihren Vorteilen für unser Land. Sie wissen ganz genau: Ohne eine Stromspeicherung wird es nicht funktionieren.

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140520 Europarede
20. Mai 2014

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion: „Europa besser machen: für ein Europa der Bürger, der Demokratie, der Chancen und des Wachstums!“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

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140205 Rede Windenergie2
5. Februar 2014

Plenarrede „Windenergie in Bayern voranbringen“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
ich weiß ja nicht, wie es zu werten ist, dass Sie ganz hinten Platz genommen haben. Man könnte durchaus denken, Sie haben nichts zu sagen – mir ging es bei Ihrer zwanzigminütigen Rede gerade so –, Sie haben gerade eine Rede gehalten, die Sie sich wirklich hätten sparen können. Sie haben eine Rede zur Energiepolitik gehalten. Das haben Sie vor zweieinhalb Jahren schon einmal getan. Von all dem, was Sie damals in diesem Hohen Hause gesagt haben, ist eigentlich so gut wie gar nichts mehr übrig.

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130702 Rede EKom Abschluss
2. Juli 2013

Meine Rede zum Abschlussbericht der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.

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